Voigt lobt „neues Miteinander“ zwischen Bund und Ost-Ländern
Der Thüringer Regierungschef sieht im Treffen mit Kanzler Merz einen Neustart für die Zusammenarbeit zwischen Bund und ostdeutschen Ländern. Welche Themen dabei im Mittelpunkt standen.
Ministerpräsident Voigt spricht von einem „neuen Miteinander“ (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat das Spitzentreffen der Ost-Länder mit Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als „sehr erfolgreich“ bezeichnet. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Bundeskanzler und den ostdeutschen Ländern sei „wirklich ein neues Miteinander“, sagte Voigt im ARD-„Morgenmagazin“.
Man habe beim ersten Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Merz auf Schloss Ettersburg in Thüringen unter anderem vereinbart, dass der „Herbst der Reform auch ein Herbst der Entscheidung“ werde.
Investitionen in den Osten - aber nicht nur für Panzer
Voigt machte erneut deutlich, dass Ostdeutschland bei der Verteilung der Verteidigungsmilliarden berücksichtigt werden müsse. Es gehe nicht nur um klassische Rüstungsindustrie, sondern auch um Felder wie Cyberabwehr, moderne Optiktechnologie oder Sanitätstechnik. „Und das bedeutet umgekehrt aber auch, dass Investitionen in die Produktionspotenziale im Osten fließen müssen“, sagte Voigt.
Um regelmäßigen Austausch zu sichern, habe Merz weitere Treffen zugesagt. „Er hat gestern auch deutlich gemacht, dass wir nicht nur ein Jahrestreffen brauchen, sondern dass wir in unregelmäßigen Abständen, aber mehrfach übers Jahr verteilt, genau diese Themen miteinander besprechen“, so Voigt.
Flughäfen, nicht Personaldebatten
Debatten wie jene über die Abschaffung des Ostbeauftragten nannte Voigt dagegen überflüssig. „Das sind so Personaldebatten, die ich glaube, keiner braucht“, sagte er mit Blick auf Forderungen aus der Union. Wichtig seien den Menschen wirtschaftliches Wachstum, funktionierende staatliche Strukturen und Investitionen in Infrastruktur, etwa in Schienen- und Luftverkehr. „Wir haben viel zu wenig internationale Flüge in Ostdeutschland, in Berlin am Flughafen zum Beispiel oder Leipzig.“