Verbänden befürchten Sozialkürzungen - große Protestaktion
Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern warnen vor finanziellen Einschnitten bei Betreuungs- und Hilfsangeboten. Ihren Protest tragen sie nun lautstark vor die Türen der Landesregierung.
Auch Kitas in MV könnten laut Sozialverbänden von Sparmaßnahmen betroffen sein. (Symbolbild)Jens Büttner/dpa
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Sozialverbände, Vereine und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern befürchten angesichts klammer Kassen in Land und Kommunen finanzielle Einschnitte und damit Einschränkungen für ihre Arbeit. Mit einer Kundgebung am Mittwoch (13.00 Uhr) in Schwerin wollen sie deshalb gegen drohende Mittelkürzungen im Sozialbereich protestieren. Die Initiatoren erwarten dazu mehr als 4.000 Teilnehmer.
Erst vor wenigen Tagen hatten sich fast 280 Vereine, Beratungsstellen, Sozialstationen und Kreisverbände von Wohlfahrtsorganisationen in einem persönlich an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichteten Schreiben gegen „unstrukturierter Kürzungen“ im Sozialbereich gewandt. Einsparungen bei der Kindertagesförderung, bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung und auch bei freiwilligen Beratungsleistungen würden das gesamte System aus der Balance bringen und den sozialen Friede gefährden, hieß es in dem dreiseitigen Schreiben.
Die Landesregierung in Schwerin verweist auf rapide steigende Sozialausgaben. Allein bei den Eingliederungshilfen zeichnen sich laut Sozialministerium Zusatzausgaben von jährlich mehr als 50 Millionen Euro ab. Die Steigerungen sollen daher verringert werden. Den Vorgaben des Finanzministeriums zufolge sollen im Sozialbereich im Jahr 2026 rund 16 Millionen und im Jahr 2027 noch einmal 40 Millionen Euro eingespart werden. Den Vorwurf der Sozialverbände, sie gefährde mit den Kürzungen den Fortbestand von Hilfs-, Beratungs- und Betreuungsangeboten, wies die Regierung zurück. Bei Kitas etwa gebe es keine Kürzungen.