Untersuchungsausschuss: Schwere Vorwürfe gegen Polizeibeamte
Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu Machtmissbrauch geht es nicht allein um Bauministerin Scharrenbach. Auch gegenüber dem Innenministerium werden gravierende Vorwürfe erhoben.
Es gibt schwerwiegende Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens im Bereich des Polizeipräsidiums Mönchengladbach. Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat deshalb auch das Innenministerium im Visier. (Symbolbild)Benjamin Westhoff/dpa
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Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu Vorwürfen über Mobbing und Machtmissbrauch hat sich erstmals mit Vorgängen im Verantwortungsbereich des Düsseldorfer Innenministeriums befasst. Polizei-Abteilungsleiter Gerrit Weber ging zunächst auf schwerwiegende Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens im Bereich des Polizeipräsidiums Mönchengladbach ein.
Zwar gelte die Unschuldsvermutung, sagte der 51-jährige Ministerialdirigent. „Aber sollten sich diese Vorwürfe, die derzeit Gegenstand strafprozessualer und disziplinarrechtlicher Ermittlungen sind, bestätigen, kann man das vorgeworfene Verhalten sicher nur auf das Schärfste verurteilen.“
Umfangreiche Verdachtsliste
Die Vorwürfe hätten sich zunächst gegen insgesamt sechs Polizeivollzugsbeamte gerichtet - der weit überwiegende Teil gegen drei Führungskräfte des gehobenen Dienstes, berichtete Weber. Die tatsächlichen strafrechtlichen Vorwürfe lauteten unter anderem auf Verdacht von Sexualdelikten zum Nachteil von Kolleginnen, der Körperverletzung im Amt beziehungsweise der gefährlichen Körperverletzung im Amt, der Beleidigung - unter anderem auf sexueller Grundlage - sowie Verdacht eines illegalen Kraftfahrzeugrennens, welches auch angeklagt sei.
Die disziplinarrechtlichen Vorwürfe lauten unter anderem auf Verdacht des Mobbings, der Verletzung der Fürsorgepflicht, der Verwendung einer sexualisierten Sprache, des grenzüberschreitenden Führungsverhaltens, der Verleitung zu Regelverletzungen sowie der Ansehenschädigung.
Die Vorwürfe bezögen sich auf einen sehr langen Zeitraum zwischen 2016 und 2026, sagte Weber. Eine besonders im Fokus der Vorwürfe stehende Dienstgruppe sei aufgelöst worden. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel kritisierte, die skandalösen Vorgänge in Mönchengladbach seien im Innenministerium erst sehr spät wahrgenommen worden. Weber räumte das ein, wies aber darauf hin, das vier Beamtinnen erst spät den Mut gefasst hätten, sich an ihren Vorgesetzten zu wenden.
Zeuge: Null Toleranz bei sexuellen Übergriffen in Polizeibehörden
„Bei sexuellem Fehlverhalten von Beschäftigten, insbesondere von Polizeivollzugsbeamtinnen und -vollzugsbeamten, muss es in der Polizei eine ganz klare Nulltoleranzlinie geben“, unterstrich Weber. „So etwas ist kein Kavaliersdelikt, sondern nicht tolerables Fehlverhalten.“ Häufig gehe es sogar um Straftaten.
Die strafrechtlichen Ermittlungen in diesen Fällen würden von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach durchgeführt, die polizeilichen Ermittlungen aus Neutralitätsgründen vom Polizeipräsidium Aachen.
Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich sowohl mit möglichem Machtmissbrauch im Verantwortungsbereich des NRW-Innenministeriums als auch - schwerpunktmäßig - in dem von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU).