Ungarns neue Regierung stuft Russland als „Bedrohung“ ein
Budapest nimmt nun eine klare Haltung gegen Moskau ein. Warum Ministerpräsident Magyar mit der Politik seines Vorgängers bricht und was das für die Beziehungen zu Kiew bedeutet.
Peter Magyars neue Regierung in Budapest stuft Russland als „Bedrohung für Ungarn und Europa“ ein. (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Die seit Mai amtierende neue ungarische Regierung hält das gegen die Ukraine kriegführende Russland für eine „Bedrohung“. Das geht aus einem Dokument für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichnete und das in der Nacht zum Mittwoch im ungarischen Amtsblatt erschien.
Die darin zum Ausdruck gebrachte Verurteilung Russlands stellt einen Bruch zur außenpolitischen Linie der Vorgängerregierung unter dem Rechtspopulisten Viktor Orban dar. Diese hatte einen eher Moskau-freundlichen Kurs verfolgt, EU-Sanktionen gegen Russland verwässert oder behindert und Hetzkampagnen gegen die Ukraine gefahren, die sich seit Februar 2022 gegen einen großangelegten russischen Aggressionskrieg wehrt.
Bei dem neuen ungarischen Dokument handelt es sich um die Richtlinien für die ungarische Delegation bei der UN-Generalversammlung im September. Darin heißt es nun: „Ungarn verurteilt die russische militärische Aggression und unterstützt in vollem Umfang die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen.“ Ungarn erkenne das Recht seines östlichen Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an.
„Das Verhalten Russlands bedeutet eine Bedrohung für Ungarn, Europa und die globale Ordnung“, führt das Dokument weiter aus. Budapest unterstütze alle Bemühungen, die zu Verhandlungen über einen „nachhaltigen Frieden und langfristige Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine führen würden.
Entspannung im Verhältnis zu Kiew
Magyar hatte bereits nach dem Regierungswechsel eine Abkehr von Orbans Außenpolitik angekündigt, die auch in der EU auf Kritik gestoßen war. Unter anderem ermöglichte seine bürgerliche Regierung im Juni den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, den Orban zwei Jahre lang mit seinem Veto blockiert hatte. In bilateralen Gesprächen mit der Ukraine legte die Magyar-Regierung die meisten strittigen Fragen im Verhältnis zum Nachbarland bei, darunter Rechte für die ungarische Minderheit in der ukrainischen Grenzregion Transkarpatien.
Anders als andere Nato-Länder lehnt Ungarn unter Magyar weiterhin eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Budapest spricht sich auch gegen eine beschleunigte Aufnahme des Landes in die EU aus.