Unbekannte besprühen Kieler Landtag mit Pro-Gaza-Parolen

Unbekannte haben in der Nacht die Fassade des Kieler Landtags mit mehreren anti-israelischen Aussagen besprüht. Auf den Wänden seien Parolen wie „From the River to the Sea“, „Free Gaza“, „Free Greta“ und ähnliche angebracht worden, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Die 15 Graffiti seien wohl gegen Mitternacht aufgesprüht worden. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte eine Polizeisprecherin. Nach Angaben des Landtags wurde am Morgen begonnen, die Parolen zu entfernen. 

Die Sprühereien fallen mit dem zweiten Jahrestag des Terrorangriffs in Israel zusammen. Am 7. Oktober 2023 verübten Terroristen der Hamas gemeinsam mit anderen islamistischen Gruppen das schlimmste Massaker in Israels Geschichte. Etwa 1.200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte darauf mit einer Militäroffensive.

„Parlament steht für demokratischen Dialog -­ nicht für Vandalismus“

Landtagspräsidentin Kristina Herbst verurteilte die Farbattacke auf das Landeshaus auf das Schärfste. „Unser Parlament steht für den offenen demokratischen Dialog -­ nicht für Vandalismus und politische Slogans an den Wänden“, sagte sie laut Mitteilung. Die Parolen seien mehrfach vom Haupteingang bis zum Nordparkplatz angebracht worden. Wer das tue, greife nicht nur das Erscheinungsbild eines demokratischen Hauses an, sondern beschädige auch die gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens.

„Politische Anliegen müssen ihren Platz in der öffentlichen Debatte haben ­- nicht auf den Mauern des Parlaments und auch immer im Kontext des Tages gesehen werden“, sagte die Landtagspräsidentin weiter.