Midterms in den USA werden zu Referendum über Trumps Politik

Die ersten Amerikanerinnen und Amerikaner kamen schon in den frühen Morgenstunden, um an diesem schicksalsträchtigen Tag ihr Kreuz zu machen. Millionen Menschen waren bei den US-Parlamentswahlen aufgerufen, über die Zusammensetzung von Repräsentantenhaus und Senat zu entscheiden - und damit ihr Urteil über die bisherige Politik von US-Präsident Donald Trump abzugeben. Das Ergebnis der Midterms wird die verbleibenden zwei Jahre der Trump-Regierung prägen.

In einigen Ostküstenstaaten wie New York wurde bereits ab 6.00 Uhr gewählt, wenig später etwa in den von Beobachtern als für den Senat wichtig eingestuften Staaten Ohio und in Michigan. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnete. Der Verlust beider Kammern wäre eine dramatische Niederlage für Trump.

Während mit ersten Ergebnissen nach mitteleuropäischer Zeit erst in der Nacht zum Mittwoch gerechnet wird, ist unklar, wann die Mehrheitsverhältnisse endgültig feststehen. Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern hatten vorab gewählt. Bis kurz vor der Eröffnung der ersten Wahllokale zählte das Election Lab der University of Florida knapp 58,7 Millionen vorgezogene Stimmabgaben. 

„Tut so, als stünde ich zur Wahl“, hatte Trump seinen Anhängerinnen und Anhängern vor der Abstimmung immer wieder zugerufen. Der US-Präsident ist in Umfragen so unbeliebt wie kaum ein Amtsinhaber vor ihm - bedingt durch etliche Entscheidungen, die massive Auswirkungen auf die Lebensrealität aller US-Bürgerinnen und US-Bürger haben.

Iran-Krieg großes Thema bei Midterms

Zu den wichtigsten Themen der Wahl gehören neben der andauernden Migrationsdebatte in den USA vor allem die Folgen von Trumps Krieg gegen den Iran. Infolge des Angriffs des US-Militärs mit Israel kam der Rohstoffhandel in der Straße von Hormus zum Erliegen, auch Monate danach liegt der Schiffsverkehr weit vom Vorkriegsniveau entfernt. 

Die unterbrochenen Lieferketten und regelmäßige Angriffe zwischen den USA und dem Iran führten an den Märkten zu Unruhe und ließen die Ölpreise nach oben schnellen. Das knappe Angebot macht sich direkt im Leben der US-Amerikaner bemerkbar: Sie müssen mehr für Lebensmittel und Sprit ausgeben, eine Rückkehr der Inflation zum Zielwert von zwei Prozent ist in weiter Ferne.

In der Nacht vor den Midterms griff das Militär laut übereinstimmenden Medienberichten wieder Ziele auf der iranischen Insel Gheschm in der Straße von Hormus an. Demnach wurde eine Stellung der Revolutionsgarden auf der Insel attackiert, nachdem von dort eine Rakete auf ein US-Flugzeug abgefeuert worden sei.

In der Folge wurde am Dienstag ein Barrel (159 Liter) der Referenzsorte Brent für Rohöl aus der Nordsee mit Lieferung im Januar bei rund 106 US-Dollar gehandelt und damit etwa 1,5 Prozent höher als am Montag. 

Darum geht es bei den Midterms

Bei den Parlamentswahlen werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze neu bestimmt. Umfragen zufolge könnten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, während sich im Senat kein klares Bild abzeichnet.

Mit einer Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern könnten die Demokraten in der Theorie Trumps Regierung und damit seine Politik stärker kontrollieren. Da die Mehrheitspartei die Vorsitzenden von Ausschüssen stellt, könnten diese etwa Untersuchungen einleiten oder Regierungsbeamte zur Aussage unter Eid vorladen. 

Die Verfassung räumt zudem dem Repräsentantenhaus das Recht ein, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist.

Trump: Regierungspartei bekommt oft schlechte Ergebnisse

Am Tag vor den Midterms wies der für gewöhnlich siegessichere Präsident indes auf oftmals schlechte Ergebnisse für die jeweilige Regierungspartei hin. „Aus irgendeinem Grund gewinnt der amtierende Präsident die Midterms nicht“, sagte Trump. Das gelte üblicherweise, egal wer an der Macht sei - „Republikaner oder Demokrat, gut oder schlecht“. Zugleich bekräftigte er, dass seine Republikaner „alles“ im Wahlkampf gegeben hätten.

Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Angesichts der mauen Zustimmungswerte für Trumps Politik wäre der Verlust einiger Sitze in beiden Parlamentskammern nicht ungewöhnlich - das war bereits häufiger in der Vergangenheit der Fall. Trump selbst steht bei den Zwischenwahlen nicht zur Wahl.

Unklar, wie Trump im Falle einer Niederlage reagiert

Sollten die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen „ehrlich“ durchgeführt würden. Zugleich räumt er nach wie vor seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht ein. Stattdessen behauptet er, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt.