Terrorverdacht: Prozess um Drohnen für Hisbollah begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Schiitenmiliz Hisbollah begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 35-Jährigen aus Salzgitter vor, das Drohnenprogramm der Miliz logistisch unterstützt zu haben.

Der Mann soll seit 2022 zunächst von Spanien aus und später aus Deutschland heraus im Auftrag der Miliz Komponenten und Materialien für den Bau von Drohnen im Wert von rund 1,4 Millionen Euro beschafft haben, hieß es bei der Verlesung der Anklage am Vormittag. 

Ziel der Schiitenmiliz ist die Vernichtung Israels

Dem zuletzt in Salzgitter wohnhaften Familienvater werden rund 50 Einzeltaten vorgeworfen. Das erklärte Ziel der Schiitenmiliz sei die Vernichtung Israels, sie befürworte den Einsatz von Gewalt nicht nur gegen militärische Ziele, sondern auch gegen Zivilisten.

Teile der Ausrüstung sollen laut Anklage in Sprengstoffdrohnen verwendet worden sein, die die Hisbollah gegen israelische Ziele einsetzte. Eine Drohne soll im Oktober 2024 in einem Seniorenheim in der Küstenstadt Herzlia nahe Tel Aviv explodiert sein.

Anklage: 200 Senioren sollten im Schlaf überrascht werden

Verletzt wurde zwar demnach niemand. Jedoch sollen sich laut Anklage zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 200 Bewohner im Seniorenheim aufgehalten haben. Die Hisbollah habe die Absicht gehabt, diese im Schlaf zu überraschen.

Die Bundesanwaltschaft wertet den Vorgang in ihrer Anklage als Beihilfe zum versuchten Mord. Zudem werden dem Mann die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen sowie Verstöße gegen Embargobestimmungen der Europäischen Union.

Dem Vertreter der Bundesanwaltschaft zufolge erklärte der Angeklagte schon vor mindestens rund zehn Jahren öffentlich seine Mitgliedschaft in der Hisbollah. Familienmitglieder wie Vater und Onkel des Mannes seien im militärischen Arm der Hisbollah aktiv - oder aktiv gewesen.

Bestellung von militärisch nutzbaren Drohnenteilen verantwortet 

Der Angeklagte habe die Bestellungen von militärisch nutzbaren Komponenten von Drohnen in mehreren Ländern verantwortet, darunter seien verschiedene Typen von Motoren, Propeller und Neigungsmesser gewesen. Dafür habe er von der Schiitenmiliz Provisionszahlungen erhalten.

Nach Behördenangaben sollen Lieferung und Bezahlung über Briefkastenfirmen und verdeckte Transportwege in den Libanon organisiert worden sein. Der Transport sei unter anderem vom Hamburger Hafen aus oder per Luftfracht erfolgt. 

Angeklagter wurde im vergangenen Jahr in Salzgitter festgenommen

Bislang sind Verhandlungstermine bis zum August kommenden Jahres angesetzt. Der Angeklagte war im Sommer 2024 in Salzgitter festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.