Telegram-Gruppen treiben Turbo-Radikalisierung

Der Abteilungsleiter Islamismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz sieht die Turbo-Radikalisierung durch Online-Hassprediger als größte Herausforderung im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. „Die Echtwelt-Radikalisierung in Hinterhof-Moscheen oder Gebetsräumen ist rückläufig. Die Online-Hassprediger sind deutlich effektiver und erfolgreicher“, sagte er als Zeuge im Landtags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen. 

Er nannte TikTok und Telegram als virtuelle Kanäle der Radikalisierung. Es gebe Telegram-Gruppen mit tausenden Followern. Dabei spiele Einsamkeit im echten Leben eine Rolle: „Der Gefährlichere ist der, der sein Leben allein mit dem Smartphone verbringt. Er ist der Übermacht der Bilder ausgesetzt.“ Die Indoktrination vor einem Anschlag finde dann in geschlossenen Telegram-Gruppen statt. 

Über den Attentäter von Solingen, Issa al-Hasan, habe dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Zeitpunkt des Anschlags nichts vorgelegen. „Wir kannten ihn nicht“, sagte der Zeuge, dessen Name aus Geheimschutzgründen nicht genannt wurde. Aus Sicht des Nachrichtendienstes habe es sich um einen Einzeltäter gehandelt. Es gebe keine Erkenntnisse zu Mittätern in seinem Umfeld.

Issa al Hasan hatte sich den Ermittlungen zufolge online radikalisiert, Mengen an Gewaltvideos konsumiert und war von Telegram-Kontaktpersonen zum Messeranschlag motiviert und auch angeleitet worden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Jan Miebach hatte zuvor als Zeuge eingeräumt, in Vorgänge seiner Behörde, der Staatskanzlei, nicht eingebunden zu sein. So wisse er nicht, wer die Antwort von Ex-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage in der Staatskanzlei zusammengestrichen hat.

Ebenso wenig könne er sagen, wer die ihn betreffenden Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zusammengestellt habe. Er wisse auch nicht, ob alle wesentlichen, ihn betreffenden Unterlagen den Untersuchungsausschuss erreicht hätten.

Am 23. August 2024 hatte der Syrer Issa al Hasan auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert. 

Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer vor Fristablauf nicht unternommen worden. 

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Im Zuge der Ermittlungen durch den Ausschuss war Flüchtlingsministerin Paul im Januar dieses Jahres zurückgetreten. Die Opposition hatte ihr vorgeworfen, nach dem Anschlag abgetaucht zu sein und nur schleppend kommuniziert zu haben.