Tausende Unterschriften für AfD-Verbot an Wüst überreicht

Um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustoßen, haben Vertreter eines Bündnisses gegen Rechts Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Landtag mehr als 114.000 Unterschriften überreicht. Auf einer Kundgebung des Bündnisses „NRW Appell“ vor dem Parlamentsgebäude sprachen Landespolitiker verschiedener Parteien sowie der Karnevalswagen-Bauer Jaques Tilly. 

„Es ist an der Zeit, dass endlich dieser Antrag auf den Weg gebracht wird“, sagte der Abgeordnete und ehemalige SPD-Landesvorsitzende, Thomas Kutschaty, der die Aktion initiiert hatte. Mit den Unterschriften forderte das Bündnis Wüst dazu auf, im Bundesrat die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren zu ergreifen. 

„Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden“, heißt es auf der Webseite von „NRW Appell“. Als Unterstützer werden online auch Prominente wie die Schauspieler Hape Kerkeling und Armin Rohde genannt. 

Aktuell wird wieder verstärkt über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD debattiert. Antragsberechtigt sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung. Die Hürden für ein Parteiverbot liegen jedoch hoch. 

Auch Wüst hat immer wieder betont, ein solches Verfahren müsse niet- und nagelfest sein, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Im Vordergrund müssten die politischen Antworten stehen.