Streitthema Ausbaubeiträge - FDP will mit Partnern sprechen
Die Front der Gegner der umstrittenen Beiträge ist breit - und reicht bis in die Ampel-Koalition hinein. Und doch dürfte sich bei der Frage nach einer Abschaffung zunächst nicht viel bewegen.
Dass Anwohner an den Kosten für Arbeiten an kommunalen Straßen beteiligt werden, ist umstritten. (Archivbild) Robert Michael/dpa
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Nachdem sich die in Rheinland-Pfalz mitregierende FDP im Gegensatz zu ihren Ampel-Partnern für eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat, wollen die Liberalen mit SPD und Grünen darüber ins Gespräch kommen. Das sei ein ganz normaler Vorgang, sagte FDP-Fraktionschef Steven Wink in Mainz. Es müsse nun darum gehen, eine fundierte Grundlage für das weitere Vorgehen zu schaffen. Einem Gesetzentwurf der oppositionellen CDU-Fraktion zur Abschaffung der Beiträge werde an diesem Mittwoch im Landtag in Mainz dennoch nicht zugestimmt.
Eine Anhörung von Experten im Innenausschuss des Landtages habe gezeigt, dass die Ausbaubeiträge, mit denen Kommunen Anwohner an den Kosten für den Neubau oder die Sanierung kommunaler Straßen beteiligen, abgeschafft gehörten, betonte Wink. Das entlaste Eigentümer und indirekt auch Mieter. Allerdings seien selbst bei den Experten die Einschätzungen zu den Kosten einer Abschaffung weit auseinandergegangen. Daher müssten belastbare Zahlen ermittelt werden. Um die Erfassung solcher Grundlagenparameter werde es auch in den Gesprächen mit den Koalitionspartnern gehen.
Für FDP-Fraktionschef Wink ist klar, dass die Ausbaubeiträge abgeschafft gehören. (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion fehle es an nötigen Details, auch dazu, welches Verfahren künftig beim Ausbau kommunaler Straßen angewandt werden solle, sagte Wink. Klar sei, die FDP-Fraktion werde die Abschaffung der Beiträge auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode weiter vorantreiben.
SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz hatten sich in der Vergangenheit mehrfach gegen ein Ende der Beiträge ausgesprochen, für die Abschaffung ist neben der FDP- und der CDU-Fraktion auch die der AfD sowie die Gruppe der Freien Wähler.