Streit um Rheinbrücke: Wüst verteidigt Vertragskündigung

Im millionenschweren Streit um den Neubauauftrag für die Leverkusener Rheinbrücke hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Trennung vom Bauunternehmen Porr vor gut sechs Jahren verteidigt. Die in China gefertigten Stahlbauteile hätten systematische Fehler und Mängel in großer Anzahl aufgewiesen, sagte Wüst im Untersuchungsausschuss „Brückendesaster“ im Landtag. Er war damals der NRW-Verkehrsminister. 

Der Landesbetrieb habe eine Fremdüberwachung der Produktion der Stahlbauteile in China eingesetzt, die nur eingeschränkt möglich gewesen sei. Bei der neuen Brücke habe ein ähnlicher hoher Überwachungsaufwand gedroht wie bei der alten maroden Leverkusener Rheinbrücke der A1, die inzwischen abgerissen ist. Das zweite Brückenbauwerk werde Mitte 2028 fertiggestellt und damit früher als es Porr damals in Aussicht gestellt habe. 

Der Landesbetrieb Straßen.NRW hatte den Vertrag mit dem Baukonzern Porr im April 2020 gekündigt und den Neubau neu ausgeschrieben. Daraus entwickelte sich ein Rechtsstreit, der andauert. Sowohl die Bundesrepublik als auch das Bauunternehmen fordern jeweils dreistellige Millionenbeträge. Das umfangreiche und komplexe Verfahren ist am Landgericht Köln anhängig. Die Autobahn GmbH des Bundes verantwortet seit 2021 Autobahnprojekte.