Streit um Integrationskurse: Ministerin warnt vor Kahlschlag
Neue Sprache, neue Kultur und Geschichte – Integrationskurse sollen das Ankommen in Deutschland erleichtern. Doch das Innenministerium will hier sparen – die Integrationsminister warnen.
Angesichts der Einsparungen des Bundesinnenministeriums bei den Integrationskursen kommt Kritik von mehreren Seiten. (Symbolbild)Sven Hoppe/dpa
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Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Amtschefin Verena Schäffer fordert, Einschränkungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Grünen-Politikerin vor bleibenden Schäden in den Integrations- und Erwerbsbiografien der Betroffenen. „Ein bedarfsgerechtes Angebot an Integrationskursen ist unverzichtbar für unser Land.“
Die Lücke, die der Bund mit seinen Einsparungen hinterlasse, könnten die Länder nicht ohne Weiteres schließen, betonte Schäffer. „Sollte das eingeschränkte Integrationskursangebot Bestand haben, käme dies einem integrationspolitischen Kahlschlag gleich.“
Viele Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Geduldete betroffen
Betroffen von der Entscheidung der Bundesregierung sind laut einem Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor allem Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, EU-Bürger und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben. Anders als bisher sollen Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch demnach nicht einfach zur kostenfreien Teilnahme an einem Kurs zugelassen werden.
Stattdessen werde der Zugang künftig „stärker an den verfügbaren Mitteln im Bundeshaushalt“ ausgerichtet. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche gesagt, für Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ solle es die Kurse weiter geben.
Protest aus den Ländern: Integration ist kein Luxus
Nach übereinstimmenden Rückmeldungen aus mehreren Ländern würden Zulassungsanträge auf Integrationskurse für Ausländer ohne direkten Rechtsanspruch bereits seit Ende November 2025 faktisch nicht mehr bearbeitet, schreibt Schäffer in ihrem Brief. Im Haushaltsjahr 2026 würden sämtliche Zulassungsanträge abgelehnt.
„Integrationskurse sind kein Luxus, sondern eine notwendige Investition in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und unsere Fachkräftesicherung“, kommentierte sie den Sparkurs des Bundes. Gerade lernwillige Personen benötigten eine verlässliche Perspektive auf Sprachförderung, um zügig Ausbildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zu finden. „Wir können nicht zehntausende Menschen am Anfang ihres Integrationsprozesses in Deutschland alleine lassen.“
Auch vom Koalitionspartner in der Bundesregierung kommt bereits Kritik. „Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“, sagte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir dem „Tagesspiegel“. „Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.“