Straßenbau-Firmen nach Preisabsprachen im Visier
Mehrere Straßenbau-Firmen sollen Aufträge untereinander aufgeteilt haben. Das Land Sachsen-Anhalt prüft Millionen-Forderungen. Ein Landkreis hat bereits Schritte eingeleitet.
Nach Preisabsprachen werden nun Schadenersatzforderungen geltend gemacht. (Symbolbild)Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa
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Nach Preisabsprachen von Straßenbaufirmen werden in Sachsen-Anhalt Schadenersatzforderungen geprüft und teilweise bereits geltend gemacht. Der Landkreis Stendal hat entsprechende Forderungen an zwei Firmen gestellt, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Olaf Meister (Grüne) hervorgeht.
Auch bei der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt würden Schadenersatzansprüche geprüft, heißt es darin. „Deren konkrete Höhe kann derzeit noch nicht beziffert werden.“ Das Land hat den Angaben zufolge insgesamt 15 Verträge mit drei betroffenen Firmen geschlossen. Das Gesamtvolumen liegt bei rund vier Millionen Euro.
Aufträge gegenseitig zugeschoben
Das Bundeskartellamt hatte im Mai gegen sieben Straßenreparaturfirmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro wegen sogenannter Kunden- und Submissionsabsprachen in mehreren Bundesländern verhängt. „Die Unternehmen haben sich über einen längeren Zeitraum hinweg gegenseitig zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand zur Reparatur und Sanierung von Straßen zugeschoben“, erklärte Präsident Andreas Mundt.
Im Vorfeld von Ausschreibungen vereinbarten die Firmen, wer jeweils zum Zuge kommen soll. „Um dies abzusichern, haben dann die anderen Unternehmen in vielen Fällen Schutzangebote abgegeben, deren Mindesthöhe ebenfalls vorab festgelegt wurde“, so Mundt. „Durch illegale Absprachen können bei öffentlichen Auftraggebern hohe Schäden entstehen, welche letztlich alle Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.“
Grünen-Politiker Olaf Meister sagte, die Erfolgsaussichten für etwaige Schadenersatzansprüche sollten bei jedem Fall individuell geprüft werden. Wenn diese aussichtsreich seien, müssten die Behörden aktiv werden, so Meister.