Städte verlangen vom Land mehr Engagement für den Ganztag
Ab kommendem Schuljahr gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Um ihn zu erfüllen, ist aus Sicht der Städte deutlich mehr Unterstützung vom Land nötig.
Ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf die Ganztagsbetreuung von Schulkindern sehen Hessens Städte das Land in der Pflicht. (Foto Archiv) Arne Dedert/dpa
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Hessens Städte verlangen vom Land mehr Engagement beim Ausbau der Ganztagsangebote für Schulkinder. Man sehe das Land in der Pflicht, seinen Aufgaben nachzukommen und ausreichend Plätze und Personal vorzusehen, erklärte der Präsident des Hessischen Städtetags, Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) in Marburg.
Am 1. August kommenden Jahres tritt die erste Stufe des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter in Kraft, bis 2029 greift der Anspruch für alle vier Jahrgänge an Grundschulen.
Städte rechnen mit enormen Kosten für Ganztag
Man erwarte eine Verankerung des Anspruchs im Hessischen Schulgesetz, einen signifikanten Ausbau der Betreuungsplätze, eine stärkere Unterstützung durch ausgebildetes Landespersonal sowie entsprechenden arbeitsrechtlichen Rahmenvorgaben, so Mende.
„Dazu gehören auch die Qualifizierung und Stärkung der Schulleitungen insbesondere hinsichtlich ihrer Koordinationsleistung.“ Auf die Städte kämen enorme Investitions- und Betriebskosten zu, erklärte der Städtetagspräsident - das Land stelle einen Mehrbedarf aber in Abrede.
Zuletzt hatte Hessens Kultusminister Armin Schwarz (CDU) deutlich gemacht, dass sich Hessen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen gut aufgestellt sieht.
Landesregierung sieht Ausbau im Plan
Erfahrungsgemäß würden im schulischen Ganztag in Hessen jährlich zwischen 11.000 und 13.000 zusätzliche Plätze geschaffen. Mit der weiteren Schaffung von rund 11.000 bis 13.000 Plätzen in den beiden kommenden Schuljahren und der Beibehaltung der Hortplätze könnten die bestehenden Bedarfe bis zum Schuljahr 2026/2027 gedeckt werden, hatte der Minister Anfang dieses Jahres als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion erklärt. Damit liege in Hessen der Ausbau ganztägiger Angebote im Plan.
Städte wollen Spitzengespräch zum Finanzausgleich
Der Städtetag erneuerte auch seine Forderung nach deutlich mehr Geld vom Land für den kommunalen Finanzausgleich. Auch die geringeren Mittel für die Gruppe der kreisfreien Städte im Zuge der Eingliederung der Stadt Hanau könne fachlich nicht nachvollzogen werden. Hanau gehörte bislang zum Main-Kinzig-Kreis und soll Anfang 2026 kreisfrei werden. Die Städte pochen daher auf ein Spitzengespräch.
Die sogenannte Teilschlüsselmasse der kreisfreien Städte müsse so bemessen sein, dass sich das Einfügen Hanaus nicht zulasten der weiteren kreisfreien Städte auswirke, so der Städtetag. Dafür müssten die Mittel, wie von Gutachtern festgestellt, dauerhaft um einen Betrag von rund 40 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt werden.
„Die Städte können sich im Zuge des Landeshaushalts 2026 vorstellen, einige besondere Finanzzuweisungen zu streichen und die frei werdenden Mittel der Schlüsselmasse zuzuschlagen“, hieß es.
Für die Zeit ab 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2031 wurde der Rechtsanwalt Stephan Gieseler zum Geschäftsführenden Direktor des Hessischen Städtetags gewählt. Er ist seit 2009 als Direktor für den Verband tätig und war zwischen 2013 und 2019 schon einmal Geschäftsführender Direktor. Nun tritt Gieseler die Nachfolge von Jürgen Dieter an, der Ende dieses Jahres in den Ruhestand wechselt.