Sondervermögen fließt auch in Landesstraßen

Mit Hilfe des Sondervermögens des Bundes soll auch die Sanierung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen beschleunigt werden. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat eine erste Liste für Landesstraßen vorgelegt, die den Ersatzneubau von 23 Brücken sowie Fahrbahnsanierungen meist inklusive eines begleitenden Radweges und Tunnelsanierungen umfasst. Dafür flössen in diesem Jahr 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. 

Eine der ersten Maßnahmen sei der Neubau einer 85 Meter langen Brücke über die Bahn in Königswinter an der L193. Das Projekt soll in nur zehn Monaten zwischen dem ersten Spatenstich bis zur Verkehrsfreigabe fertiggestellt werden. Der Landesbetrieb Straßen.NRW plane den Ersatzneubau während der Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf - Wiesbaden ab dem Sommer. 

„Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen schaffen wir mehr Projekte pro Jahr, können andere vorziehen und den Sanierungsstau schneller abarbeiten“, erklärte der NRW-Verkehrsminister. Aus dem NRW-Landeshaushalt stehen nach Angaben seines Ministeriums 235 Millionen Euro für die Erhaltung der Landesstraße in diesem Jahr und damit 4 Millionen mehr als 2025 bereit.

Opposition spricht von Etikettenschwindel und Verschiebebahnhof

Die Opposition kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung. Das Bauschild „Nordrhein-Westfalen-Plan“ am Projekt in Königswinter sei Etikettenschwindel im Großformat, erklärte die SPD-Fraktion. Außerdem sei die Landesförderung kommunaler Straßenbau zurückgefahren worden. Die FDP erklärte: „Das größte Verkehrsprojekt von Schwarz-Grün ist bislang der Verschiebebahnhof“. 

Eine Ministeriumssprecherin wies die SPD-Kritik an der Landesförderung kommunaler Straßenbau zurück: „Das kommunale Förderprogramm für 2026 wird im Juli veröffentlicht. Es wird erneut ein Volumen von rund 100 Millionen Euro haben.“ Die Haushaltsmittel würden mit Rücklagen aufgestockt. Zudem erhielten die Kommunen für Infrastruktur Gelder aus dem Sondervermögen.