Sonderparteitag wegen Führungskrise bei MV-Grünen
In der Führungskrise der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt einen außerordentlichen Parteitag. Kommen die Vorwürfe jetzt auf den Tisch?
Die Grünen in MV haben eine handfeste Führungskrise. Der Landesvorstand wies eine Rücktrittsforderung des Kreisvorstandes Ludwigslust-Parchim zurück. (Archivbild)Danny Gohlke/dpa
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Wegen massiver Streitigkeiten unter Spitzenpolitikern der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wird nun ein Sonderparteitag einberufen. Die Entscheidung fiel „nach ausführlichen Beratungen des Landesvorstands zusammen mit den Abgeordneten der Landtagsfraktion“, wie der Landesvorsitzende Ole Krüger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Landesvorstand will den Delegierten demnach vorschlagen, die Landesliste für die Landtagswahl im September 2026 neu zu wählen.
Damit folgt die Parteispitze einer Forderung des Kreisvorstands von Ludwigslust-Parchim vom Wochenende. Eine weitere Forderung des Kreisvorstands nach Rücktritt des Landesvorstands wies Krüger zurück. „Die Mitglieder des Landesvorstands sind sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Situation bewusst und nehmen diese an. Daher treten die Mitglieder des Landesvorstands nicht zurück“, erklärte er. Ein Termin für den Parteitag steht den Angaben zufolge noch nicht fest.
Trennung von Hannes Damm
Der NDR berichtete unter Berufung auf eine E-Mail des Landesvorstands an alle Mitglieder der Grünen in MV, die Landtagsfraktion wolle sich in den nächsten drei Wochen vom Abgeordneten Hannes Damm trennen, der als Widersacher der Fraktionsvorsitzenden Constanze Oehlrich gelte.
Am Abend veröffentlichte die Fraktion eine Pressmitteilung, in der sie mitteilte, „dass die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025 beendet wird.“ Die vergangenen Wochen, die internen Klärungsprozesse und die zuletzt öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen hätten deutlich gemacht, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit nicht mehr bestehe.
Mitte September war Damm von seinen Fraktionskollegen als stellvertretender Fraktionschef abgewählt worden. Als Grund wurde ein „massiver Vertrauensbruch“ genannt – ohne weitere Angaben. Damm blieb Abgeordneter und Mitglied der fünfköpfigen Fraktion. Beim Listenparteitag der Grünen Ende September kandidierte Damm für Listenplatz zwei, wurde aber durchgereicht.
Oehlrich auf Platz eins der Landesliste
Auf Platz eins der Landesliste kam die Fraktionsvorsitzende Oehlrich. Die Landesliste ist maßgeblich für die Mandatsvergabe, falls die Grünen bei der Wahl im September 2026 erneut den Sprung in den Schweriner Landtag schaffen sollten.
Gegen Oehlrich gab es zuletzt die Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Nach Medienberichten, die sich mit dpa-Informationen decken, ging es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs. Eine Anwaltskanzlei prüfte den Fall, die Juristen konnten weder einen Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten feststellen, wie die Fraktion vergangene Woche mitteilte. Details wurden nicht bekanntgegeben.