Söder: Bayerns Polizei soll Drohnen schnell abschießen
Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Die Bundesregierung will sich wappnen. Markus Söder hat aber auch konkrete Pläne für Bayern.
Markus Söder will, dass auch die bayerische Polizei Drohnen abschießen darf. (Archivbild)Peter Kneffel/dpa
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Schlagkraft der bayerischen Polizei im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern – bis hin zu einem schnellen Abschuss. Mit einem eigenen bayerischen Drohnen-Abwehrgesetz wolle man der Polizei schon sehr bald die landesrechtlichen Möglichkeiten geben, „sehr schnell und selbstständig abzuschießen“, kündigte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München an. Zudem solle es ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum zur Entwicklung der nötigen Drohnen geben.
Söder betonte, dabei in enger Abstimmung mit dem Bund vor- und voranzugehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt angekündigt, auch die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern zu wollen: Es gehe um das Aufspüren, Abfangen und auch um das Abschießen von Drohnen.
Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die damalige rot-grüne Minderheitsregierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.
Söder: Abfangen statt abwarten
Söder betonte, es brauche angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen „keine Position des Zauderns, sondern eine Position der Stärke“. Es wisse niemand, ob Spionage oder auch Sabotage das Ziel derartiger Manöver sei. „Und deswegen sagen wir: abfangen statt abwarten.“
Zu dem geplanten bayerischen „Drohnenzentrum“ sagte Söder: „Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können.“ Die dafür nötigen Drohnen sollten in Bayern genau dafür entwickelt werden.
Expertin: Abschuss von Drohnen birgt erhebliche Risiken
Nach Einschätzung der Expertin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München kann ein Abschuss von Drohnen nur die Ultima ratio sein. „Ein Abschuss ist rechtlich als letztes Mittel zulässig und muss verhältnismäßig sein, wenn also eine konkrete Gefahr für Menschen oder kritische Infrastruktur vorliegt und mildere Mittel nicht greifen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl technisch möglich, berge eine solche Maßnahme erhebliche Risiken, etwa durch herabstürzende Trümmerteile oder mögliche explosive Ladung. Wegen der Risiken werde der Abschuss in der Praxis fast nie eingesetzt, so Jackson. Es gebe aber durchaus andere Möglichkeiten, Drohnen zu begegnen.
Zuletzt hatten Drohnen in Dänemark stundenlang Flughäfen lahmgelegt, am Freitagabend wurde erneut mindestens eine Drohne entdeckt, diesmal laut Nachrichtenagentur Ritzau am Militärstützpunkt Karup. In der Nacht zum Freitag waren auch in Schleswig-Holstein Flugkörper gesichtet worden.
Laut Zahlen der Deutschen Flugsicherung gab es zuletzt deutlich mehr Störungen durch Drohnen an deutschen Flughäfen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Ende August bereits 144 Behinderungen durch Drohnen registriert. Im Vorjahr seien es im selben Zeitraum 113 Vorkommnisse gewesen, im Jahr 2023 nur 99.