So lässt sich die Arbeitspflicht für Geflüchtete umsetzen
Der Landkreis Karlsruhe meldet Erfolge. Und könnte Vorbild für andere Regionen sein.
Die Geflüchteten sind unter anderem bei der Grünpflege im Einsatz. (Symbolbild)picture alliance / Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
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Bei der Ausweitung der Arbeitspflicht für Geflüchtete hat der Landkreis Karlsruhe gute Erfahrungen mit gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten gemacht. Dies kann nach Einschätzung von Landratsamt und Migrationsministerium für andere Regionen in Baden-Württemberg und darüber hinaus als Vorbild dienen. „Die Einsatzbereiche sind vielfältig und reichen von Grünpflege und Bauhofarbeiten über Unterstützung in kommunalen Einrichtungen bis hin zu Hilfsdiensten in sozialen Bereichen“, hieß es.
Bei Ablehnung drohen Leistungskürzungen
Seit Herbst 2024 hätten 368 Geflüchtete an Informations- und Auswahlverfahren für solche Arbeitsgelegenheiten teilgenommen. Nur 59 lehnten den Angaben nach eine Tätigkeit ohne triftigen Grund ab oder brachen sie ab. Ihnen seien wie gesetzlich vorgesehenen Leistungen gekürzt worden.
Das Landratsamt koordiniert den Angaben nach die Arbeitsgelegenheiten, berät Kommunen und gemeinnützige Träger. Zudem arbeite der Landkreis mit der gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft BEQUA zusammen. „Dort nehmen monatlich rund zehn Geflüchtete an Arbeitsgelegenheiten teil und erhalten bei Bedarf Sozialberatung oder Jobcoaching, um den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern.“
Kommunen entlastet, Geflüchtete in Arbeitsmarkt gewechselt
Die Bilanz zeige, dass sich Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rechtssicher, praktikabel und mit hoher Akzeptanz umsetzen ließen - insbesondere außerhalb der Unterkünfte. Einzelne Geflüchtete seien in reguläre Beschäftigung mit Ausbildungsperspektive gewechselt. Auch die Rückmeldung der Kommunen sei positiv, viele Stellen hätten mehrfach nachbesetzt werden können. Sechs Städte im Kreis hätten Arbeitsgelegenheiten eingerichtet. Weitere bereiteten den Einstieg vor.
„Der Landkreis Karlsruhe zeigt, dass das Prinzip Fördern und Fordern in der Praxis funktioniert“, erklärte Migrationsministerin Marion Gentges (CDU). „Arbeitsgelegenheiten strukturieren den Alltag, fördern Eigenverantwortung und unterstützen Integration.“ Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) betonte: „Arbeitsgelegenheiten schaffen sinnvolle Strukturen, fördern Eigeninitiative und geben Geflüchteten die Chance, Verantwortung zu übernehmen und Kontakte in die Gesellschaft zu knüpfen.“ Integration gelinge dann am besten, wenn sie mit praktischen Möglichkeiten zur Teilhabe verbunden sei.