„Sichere Häfen“ – Initiative kritisiert mangelnde Umsetzung

Indem sie freiwillig mehr Flüchtlinge als gesetzlich vorgeschrieben aufnehmen, wollen Städte und Gemeinden seit 2018 das Sterben auf dem Mittelmeer verhindern. In Hessen schlossen sich laut dem Bündnis Seebrücke seitdem 26 Kommunen der internationalen Initiative „Sichere Häfen“ an. Mit Blick auf die Umsetzung der einzelnen Forderungen kritisieren die Initiatoren allerdings die Städte.

„Zum Teil ist die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ mittlerweile zu einem Lippenbekenntnis verkümmert“, teilte Nadine Henkel von der Seebrücke Frankfurt auf dpa-Anfrage mit. Zu den Zielen der Initiative gehörten etwa die aktive Unterstützung der Seenotrettung und die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge. Viele Kommunen beschränkten sich aber auf öffentliche Erklärungen, sagt Henkel. „So führt beispielsweise Kassel weiterhin den Titel, ist aber als Stadt weitestgehend inaktiv.“

Städte verweisen bei Aufnahmequoten auf Bund, Land und EU

Die Stadtverwaltung Kassel erklärte: „Der Beschluss aus Kassel oder auch vielen anderen Städten in Deutschland führt derzeit nicht dazu, dass diese Städte in eigener Regie Geflüchtete aufnehmen können.“ Die Verwaltung sei im Austausch mit der Ortsgruppe der Seebrücke. Es gebe aber kein „aktives Controlling“, inwiefern das kommunale Handeln Forderungen der Initiative im Detail entspreche.

Bei der Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge verwiesen auch die Städte Marburg und Darmstadt auf begrenzte Handlungsmöglichkeiten wegen Vorgaben von Bund, Land und EU. 

Mit dem Beitritt zur Initiative „Sichere Häfen“ habe Darmstadt sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern an den EU-Außengrenzen untergebracht worden seien, sagte Darmstadts Bürgermeisterin Barbara Akdeniz (Grüne). „Es ist unverständlich und bedauerlich, dass bis heute keine Zuweisungen erfolgten, die explizit diese Schutzbedürftigkeit ausweisen.“

Seebrücke: Es fehlt „politischer Wille“ 

Selbst wenn Städte wie Frankfurt mehr Geflüchtete als durch Verteilungsschlüssel vorgeschrieben aufgenommen hätten, seien das vermehrt Menschen aus der Ukraine gewesen. „Das war und ist gut und richtig, darf aber nicht zulasten der Aufnahmebereitschaft gegenüber Geflüchteten aus anderen Regionen gehen“, erklärte Henkel. Eigentlich habe die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ auch darauf abgezielt, aus Seenot im Mittelmeer gerettete Menschen aufzunehmen. 

Frankfurts Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) arbeite momentan an einem Appell an die Bundesregierung, teilte ein Stadtsprecher weiter mit. Darin fordert die hessische Metropole gemeinsam mit anderen Städten unter anderem ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Migranten.