Senator: „Sparen mit Maß und gleichzeitig investieren wir“
Das Landesparlament muss sich in den kommenden Monaten mit dem Haushalt beschäftigen. Der Finanzsenator verteidigt die Pläne der Regierungskoalition - warnt aber, künftig müsse es anders werden.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat die Pläne für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Landesparlament verteidigt. Bernd von Jutrczenka/dpa
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Begleitet von lautstarken Protesten vor dem Landesparlament haben Berlins Abgeordnete zum ersten Mal im Plenum über den Haushalt für die nächsten beiden Jahre beraten. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verteidigte die schwarz-roten Haushaltspläne. „Wir sparen mit Maß und gleichzeitig investieren wir“, sagte er „Schulden nehmen wir auf, wo das unvermeidlich ist.“
Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 soll nach dem Willen der Regierungskoalition deutlich aufgestockt werden. Das Land will laut dem Senatsentwurf in den beiden Jahren jeweils rund 44 Milliarden Euro ausgeben - etwa 4 Milliarden mehr als im laufenden Jahr.
Um den Haushalt zu finanzieren, sind deutlich mehr neue Schulden geplant als zuletzt. Möglich macht das die bundesweite Reform der Schuldenbremse. Evers warnte gleichzeitig vor der immer größer werdenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben seien erheblich gestiegen.
Finanzsenator warnt vor der mehr Kosten
Als Treiber dieser Entwicklung nannte er unter anderem Transferausgaben im Sozialbereich, Kosten für Geflüchtete, die enorm in die Höhe geschossen seien und mehr Kosten für die höhere Besoldung von Mitarbeitern der Verwaltung.
„Wir werden Entlastung auf der Ausgabenseite brauchen“, betonte der Finanzsenator. „Die schwerste Strecke liegt weiterhin vor uns“, sagte er. „Die Konsolidierung geht weiter.“ Die Spielräume würden künftig noch enger.
Während der Debatte im Landesparlament über den Haushalt protestierten nach Veranstalterangaben rund 4.000 Menschen gegen Kürzungen im Sozialbereich. Dazu aufgerufen hatte ein „Bündnis für ein soziales Berlin“, dem zahlreiche Verbände, Träger und Gewerkschaften angehören. Kürzungen in der Sozial- und Bildungsinfrastruktur gefährdeten den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftschancen Berlins, lautete ihre Kritik.