Viereinhalb Stunden Streit übers Geldausgeben 2026 und 2027

„Jetzt sind Sie dran.“ – mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag den Startschuss für die mehrmonatigen Verhandlungen über die Finanzen Mecklenburg-Vorpommerns in den nächsten beiden Jahren gegeben. Wie hart diese geführt werden dürften, zeigte sich in der mehr als vierstündigen Landtagssitzung, die am Montag eigens für die Einbringung des Etat-Entwurfs der rot-roten Regierung ins Parlament einberufen worden war.

Schwesig sagte in ihrer Einbringungsrede, es gehe darum, in herausfordernden Zeiten Stabilität zu gewährleisten, Schwerpunkte zu setzen und Mecklenburg-Vorpommern auf die anstehenden Veränderungen so gut wie möglich vorzubereiten. Infolge der wirtschaftlichen Lage, der jüngsten Bevölkerungsberechnung und steuerlicher Entlastungen erwarte das Land in den nächsten Jahren mehr als eine Milliarde Euro weniger Einnahmen als zuvor erwartet worden sei.

„Auf das Machbare konzentrieren“

„Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf das Machbare konzentrieren“, sagte sie. Schwerpunkte im Etat seien Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und der soziale Zusammenhalt. Das sei im Doppelhaushalt auch ausfinanziert. 

Dazu muss die Landesregierung allerdings 470 Millionen Euro Rücklagen auflösen und in beiden Jahren jeweils rund 278 Millionen Euro Kredite aufnehmen. Es sind die ersten neuen Kredite seit 20 Jahren – abgesehen von den Sonderkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise.

Hälfte des Etats für Personal und Soziales

Knapp ein Viertel der geplanten Gesamtausgaben von 11,7 Milliarden Euro soll nächstes Jahr fürs Personal draufgehen (24,7 Prozent), 2027 steigt der Anteil auf leicht über ein Viertel (25,7 Prozent von 11,8 Milliarden Euro). Die Sozialausgaben sollen von 23,9 Prozent 2026 auf 24,6 Prozent im Jahr darauf steigen.

Der Anteil der Investitionen an den Ausgaben sinkt den Plänen zufolge von 15,4 Prozent (2026) auf 15,1 Prozent (2027). Zusätzlich soll mit Geld vom Bund aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen investiert werden. Davon bekommt MV zwei Milliarden Euro über zwölf Jahre. 

Kritik der Opposition

Aus der Opposition kam massive Kritik am Haushaltsentwurf. Redner von CDU, AfD, FDP und Grünen kritisierten die Schwerpunktsetzung seitens der rot-roten Regierung. Ein Kritikpunkt war dabei der sinkende Anteil an Investitionen an den Gesamtausgaben. Die Grünen verlangten mehr Ausgaben für den Klimaschutz und die Integration Zugewanderter.

Redner aller Oppositionsfraktionen warnten überdies vor einem Milliarden-Loch in den Landesfinanzen ab 2028. Dann seien die Rücklagen komplett aufgebraucht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, forderte jetzt Investitionen in Wachstum, um dann zu höheren Steuereinnahmen zu kommen. Da sehe er aber keine Impulse in diesem Haushalt, sagte er. 

Finanzminister wirft AfD Angstmacherei vor

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, sprach von einer drohenden Finanzkatastrophe für MV ab 2028. Finanzminister Heike Geue (SPD) warf Kramer in diesem Zusammenhang Angstmacherei vor. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Torsten Koplin, machte deutlich, dass es Handlungsbedarf gebe und man das hinbekommen werde.