130 Millionen für Schulen - Schleswig-Holstein investiert

Dank günstigerer Steuerschätzung und zusätzlicher Schulden will Schleswig-Holsteins Koalition 2026 erste Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen anschieben und durch zusätzliche Stellen die Sicherheit stärken. „Die Landesregierung macht Tempo beim Ausbau für eine moderne Infrastruktur in Schleswig-Holstein“, sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einer Kabinettssitzung.

Insgesamt 130 Millionen Euro sind 2026 veranschlagt. Davon entfallen beispielsweise 56 Millionen Euro auf den Ganztag an Schulen, 9,7 Millionen Euro gibt es für Straßen und 26 Millionen Euro für die Häfen. „Wir haben uns vorgenommen, die Mittel in den kommenden fünf Jahren wirklich zu verbauen“, sagte Schneider. Das schuldenbasierte Investitionspaket des Bundes umfasst 3,4 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein und seine Kommunen.

Polizei und Bildung

Für die Polizei sind 91 zusätzliche Stellen vorgesehen, darunter 18 für die Cyber-Hundertschaft sowie 56 zur Abwehr hybrider Bedrohungen und 5 Stellen für den Verfassungsschutz. „Zusätzlich stärken wir Polizei und 
Verfassungsschutz mit moderner Drohnenabwehr und mehr Personal, damit unser Land auch gegen hybride Bedrohungen wehrhaft bleibt“, sagte Schneider. Unter dem Strich erhöht sich die Stellenzahl des Landes damit um 97 auf 55.111. Die Personalausgaben steigen um 44 Millionen auf 5,98 Milliarden Euro.

 „Mit den neuen Stellen und den geplanten Investitionen stärken wir die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft unserer Sicherheitsbehörden spürbar“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Die Präsenz in der Fläche will die Koalition ab 2029 durch 73 weitere Polizeistellen stärken. Dafür gibt es ab kommendem Jahr 100 zusätzliche Anwärterstellen.

Mehr Geld fließt auch in die Bildung. Der allgemeine Vertretungsfonds wird um 4 Millionen auf 12,4 Millionen Euro aufgestockt, um Schulen bei kurzfristigen Personalausfällen zu entlasten. Die früher per Notkredit finanzierten zwölf Millionen Euro für ukrainische Unterstützungskräfte für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) werden dauerhaft in den Haushalt integriert.

Mehr Einnahmen und höhere Ausgaben

Gegenüber dem Haushaltsentwurf plant die Landesregierung mit Mehreinnahmen in Höhe von 536 Millionen Euro, vor allem aufgrund der neuen Steuerschätzung - insgesamt liegen die Einnahmen nun bei 17,42 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen um 345 Millionen Euro auf insgesamt 18,15 Milliarden Euro. 

Dieser Anstieg ist unter anderem durch Mehrbedarfe bei der Eingliederungs- und der Sozialhilfe begründet. Die Kosten seien in allen Ländern deutlich gestiegen, sagte Schneider. Durch steigende Personalkosten und mehr Fälle erhöhen sich die Abschläge an die Kreise und kreisfreien Städte um 43 Millionen Euro. Hinzu kommt eine weitere Vorsorge in Höhe von 138 Millionen Euro für die Abrechnungen. Die Kosten belaufen sich laut Prognose auf zusammen 1,28 Milliarden Euro allein in Schleswig-Holstein.

Die Nettokreditaufnahme sinkt gegenüber dem Haushaltsentwurf von 754 auf 559 Millionen Euro. Es besteht aber noch Sparbedarf in Höhe von 194 Millionen Euro. „Die Erfahrung zeigt, dass zum Ende eines Jahres nicht alle Ausgaben in voller Höhe umgesetzt werden können und daher nicht alle Mittel wie geplant abfließen“, sagte Schneider. Das Sparziel sei realistisch. Ohne die durch die Grundgesetzänderung höhere Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 527 Millionen Euro hätte das Land vor harten Einschnitten gestanden.

Kritik von SPD und FDP

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisierte, die Landesregierung sei aus eigener Kraft kaum noch in der Lage, Impulse zu setzen. „Diese hausgemachte strukturelle Schwächung begrenzt den politischen Handlungsspielraum und erhöht die Abhängigkeit von Bundesmitteln.“ Statt die Wachstumsimpulse des Bundes konsequent zu verstärken, setze sie lediglich zögerliche Schritte - ohne Strategie dahinter. Midyatli sagte: „Das Bereitstellen finanzieller Mittel ist die eine Sache, aber wie genau soll das Geld ausgegeben werden? Häufig blieben in der Vergangenheit Mittel ungenutzt, weil Personal fehlte, Planungs- und Genehmigungsverfahren stockten oder Bauvorhaben sich verzögern.“

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sprach von einer fehlgeleiteten Prioritätensetzung. „Die Nachschiebeliste ist in vielen Bereichen enttäuschend und wirft viele Fragen auf.“ Statt der versprochenen 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Landesstraßen gebe es nur noch knapp zehn Millionen Euro. „Damit sind die Landesstraßen weiterhin massiv unterfinanziert.
Wenn aus dem Sondervermögen des Bundes in den kommenden fünf Jahren mehr Geld für Radwege ausgegeben wird als für unsere Krankenhäuser, dann halte ich das für eine völlig fehlgeleitete schwarz-grüne Prioritätensetzung.“

Schleswig-Holsteins scheidende Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer hatte bereits zuvor einen größeren Sparwillen angemahnt. „Was die Haushaltskonsolidierung betrifft, so sind echte Ausgabenkürzungen im Haushaltsentwurf 2026 kaum zu finden.“ Stattdessen wolle die Landesregierung die Etatlücke im Wesentlichen mit 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds sowie der Auflösung von Rücklagen schließen. „Mit diesen Einmaleffekten werden die Haushaltsprobleme des Landes aber nur kurzfristig gelöst, denn auch in den nächsten Jahren fehlt durchschnittlich fast eine Milliarde Euro.“

Im Dezember soll der Landtag den Haushalt 2026 beschließen.