Schulze will Verwaltung verschlanken und Bürokratie abbauen
Der Wirtschaftsminister will als möglicher künftiger Ministerpräsident die Verwaltung in Sachsen-Anhalt verschlanken. Was er plant und wie Künstliche Intelligenz dabei helfen soll.
Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten, will Sachsen-Anhalts Verwaltung verschlanken (Archivbild) Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze hat für den Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine grundlegende Verwaltungsreform angekündigt. „Wir haben eine dreistufige Verwaltung: Kommune, Land und dazwischen das Landesverwaltungsamt. Wir müssen schlanker werden und aus drei Ebenen zwei machen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).
Idee: Neue Stelle für Entbürokratisierung
„Als Ministerpräsident werde ich in der Staatskanzlei eine Stelle für Entbürokratisierung mit Weisungsbefugnis schaffen. Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Tempo“, erklärte Schulze.
Die oppositionelle Linke im Landtag fordert konkrete Schritte von der Landesregierung. „Wer die Verwaltung verschlanken will, braucht mehr als Schlagworte“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß. „Entbürokratisierung gelingt nur, wenn Aufgaben kritisch überprüft und Rollen neu definiert werden.“ Das passiere bisher nicht, so Heiß. Der Verwaltungsaufwand steige immer weiter an, etwa bei der Beantragung von Fördermitteln.
Von Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU) hob sich Schulze in einzelnen Punkten ab. Dessen Generation habe erlebt, wie im Osten vieles habe abgewickelt werden müssen. „Wir müssen nun das Aufgebaute erhalten, Transformationen vorantreiben und beenden. Dafür braucht es neue Ideen. Die Künstliche Intelligenz (KI) wird ein großes Thema.“
Künstliche Intelligenz für die Bestellung der Äcker
Die KI soll unter anderem in der Landwirtschaft zum Einsatz kommen. „Mit meinem Ministerium arbeite ich gerade daran, dass unser Land federführend bei der KI in der Landwirtschaft wird. Bald sollen hier Traktoren ohne Personal über die Äcker fahren“, sagte Schulze. Auch für die Bekämpfung von Straftaten solle KI genutzt werden.
Ministerpräsident Haseloff tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Anfang August schlug er den CDU-Landeschef Schulze als Spitzenkandidaten der Christdemokraten vor. Final soll bei der CDU über die Spitzenkandidatur bei der Listenaufstellung am 1. November entschieden werden.