Schleuser-Affäre: Gericht setzt Suspendierung aus
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Suspendierung des Solinger Beigeordneten Jan Welzel im Zusammenhang mit der Schleuser-Affäre vorerst gestoppt.
Schleuser-Affäre: Suspendierung ausgesetzt (Archivbild)Gianni Gattus/TNN/dpa
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Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die wegen der Schleuser-Affäre erfolgte Suspendierung des Solinger Beigeordneten Jan Welzel ausgesetzt. Das hat ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage mitgeteilt. Wegen der in Disziplinarverfahren zu wahrenden besonderen Vertraulichkeit dürfe das Gericht die Begründung des Beschlusses allerdings nicht mitteilen (Az.: 35 L 4353/25.O).
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Solinger Beigeordneten als Kommunalaufsicht im Zuge der sogenannten Schleuser-Affäre suspendiert. Welzel hatte sich gegen die Vorwürfe gewehrt und eine Vorverurteilung und Rufschädigung kritisiert.
Schleuserbande soll Menschen aus China geholfen haben
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande, die wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman gegen Bezahlung eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben soll. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang bereits im April vorigen Jahres bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.