Sarkozys Libyen-Prozess endet - Verteidigung will Freispruch

Zum Ende des Berufungsverfahrens um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erneut seine Unschuld beteuert. „Ich bin unschuldig und ich kann nicht glauben, dass in Frankreich 2026 jemand für Dinge verurteilt wird, die er nicht begangen hat und für die während 14 Jahre langer Ermittlungen keine Beweise gefunden wurden“, sagte Sarkozy in seinem letzten Wort.

Die Verteidigung hatte zuvor einen Freispruch für den französischen Altpräsidenten gefordert. „Nicolas Sarkozy muss freigesprochen werden, weil er unschuldig ist“, sagte Verteidiger Tristan Gautier im Pariser Justizpalast. Sein Kollege Christophe Ingrain mahnte, man verurteile nicht auf Grundlage einer reinen Hypothese. Sarkozy habe nicht gehandelt und könne so auch gar nicht in einer etwaigen kriminellen Vereinigung mitgewirkt haben. Man wolle ihn nicht für belegbare Taten verurteilen, sondern für mutmaßliche Gedanken. Das sei schwindelerregend.

Insgesamt vier Anwälte Sarkozys hatten in einem stundenlangen Plädoyer begründet, warum der einstige Star der bürgerlichen Rechten in Frankreich aus ihrer Sicht freigesprochen werden sollte. Der 71 Jahre alte Sarkozy verfolgte ihre Ausführungen im Gerichtssaal mit verschränkten Armen. Mit Sarkozys letztem Wort endete der Berufungsprozess, das Urteil soll am 30. November verkündet werden.

Libyen-Affäre brachte Sarkozy bereits hinter Gitter

In erster Instanz hatte das Gericht Sarkozy wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. In einem für einen Ex-Präsidenten in der jüngeren französischen Geschichte einmaligen Schritt wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt und musste trotz Berufung für einige Wochen ins Gefängnis. Sarkozy bezeichnete die Haftzeit als eine „Prüfung“ und einen „schwierigen Moment“.

Das Gericht sah zwar keine Belege dafür, dass für „Sarkos“ Präsidentschaftswahlkampf 2007 tatsächlich Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi floss. Doch der konservative Politiker und enge Vertraute von ihm hatten nach Auffassung des Gerichts versucht, sich dieses Geld zu beschaffen. Sarkozy hatte die Vorwürfe stets abgestritten. „Ich habe keinen Centime von Gaddafi erhalten“, sagte Sarkozy in seinem letzten Wort. „Ich habe die Franzosen nicht hintergangen.“

Wie schon in erster Instanz warf die Staatsanwaltschaft Sarkozy in der Berufung Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und illegale Wahlkampffinanzierung vor. Sie beschuldigte ihn zudem, von der Veruntreuung öffentlicher Gelder profitiert zu haben, und forderte sieben Jahre Haft.

Sarkozy schon in zwei anderen Fällen schuldig gesprochen

Für Sarkozy ist es nicht der erste Kampf mit der französischen Justiz, sicherlich ist die Libyen-Affäre aber der brisanteste und für ihn schmerzhafteste Fall. Dass er nach dem Schuldspruch in erster Instanz zwischenzeitlich tatsächlich hinter Gitter kam, war ein absoluter Tiefpunkt für den Konservativen.

Zuvor hatte er bereits rund drei Monate lang eine Fußfessel tragen müssen, weil er der Bestechung und unerlaubten Einflussnahme schuldig gesprochen worden war - Vorwürfe, die Sarkozy stets bestritten hatte. Auch wegen illegaler Wahlkampffinanzierung für seine gescheiterte Wiederwahl 2012 wurde der Konservative in einem anderen Verfahren dazu verurteilt, sechs Monate lang eine Fußfessel zu tragen.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident. Die Wahl 2012 verlor er gegen den Sozialisten François Hollande. Trotz der Prozesse gegen ihn gilt Sarkozy unter Konservativen weiterhin als einflussreiche Stimme.