„Erste Weichenstellungen“ bei Verteilung des Sondervermögens
4,8 Milliarden Euro bekommt der Freistaat aus dem Sondervermögen des Bundes. Wie viel Geld davon den Kommunen zusteht, ist noch unklar. Die ersten Weichen für eine Einigung sind gestellt.
Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche: „Wir wollen, dass die Investitionen in die Infrastruktur überall sichtbar werden und das Programm in Sachsen zur Erfolgsgeschichte wird.“ (Archivbild)Robert Michael/dpa
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Bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen haben sich Freistaat und Kommunen angenähert. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) trägt die Abstimmungsergebnisse der beiden kommunalen Landesverbände mit der Regierung mit, wie es in einer Mitteilung hieß. „Wir wollen, dass die Investitionen in die Infrastruktur überall sichtbar werden und das Programm in Sachsen zur Erfolgsgeschichte wird“, sagte SSG-Präsident Bert Wendsche demnach.
Mehr als die Hälfte direkt an Kommunen
Er sprach von „ersten wichtigen Weichenstellungen“ bei der Einigung über die Verteilung der Gelder. Mehr als die Hälfte ist den Angaben nach direkt für die Kommunen vorgesehen.
Von den 4,8 Milliarden Euro, die der Freistaat aus dem Sondervermögen erhält, sollen 36 Prozent direkt ins Kommunalbudget fließen. Über einen strategischen Arm erhalten die Kommunen weitere 22,5 Prozent schwerpunktmäßig für Bildungsinfrastruktur und für Straßen- und Brückenbau, an das Land gehen 31,5 Prozent. Die verbleibenden zehn Prozent sind für Maßnahmen im gemeinsamen Interesse vorgesehen.
SSG will Mindestinvestitionen auf 50.000 Euro absenken
Die Mittel für die Kommunalbudgets werden den Angaben nach für vier Jahre gebündelt. Damit habe man Vorbehalte insbesondere kleinerer Gemeinden mit bis zu 3.000 Einwohnern aufgegriffen, so Wendsche.
Das Geld soll nach dem Willen des SSG auch kleineren Projekten zugutekommen. Wendsche forderte dazu den Landtag auf, das bisher geplante Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro zu überdenken. „Ein Absenken auf die vom Bund favorisierte Schwelle von 50.000 Euro Investitionsvolumen würde dem ländlichen Raum Sachsens entgegenkommen.“
Kretschmer sieht Möglichkeit für wichtige Investitionen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich im Landtag dafür aus, einen überwiegenden Teil des Geldes in freier Verantwortung der Kommunen zu verwenden. Mit den insgesamt 4,8 Milliarden Euro für den Freistaat bestehe die Möglichkeit, wichtige Investitionen zu tätigen, sagte Kretschmer. Die Regierung höre auf das, was die Städte und Gemeinden sagten.
Bundestag und Bundesrat hatten ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen, die über die Aufteilung selbst entscheiden. Sachsen erhält je 400 Millionen Euro in den kommenden zwölf Jahren.