Was die SPD für Familien und Wirtschaft in NRW ändern will

Konzentration des Schulsystems auf zwei Säulen, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, 5.000 Euro „Kinder-Chancen-Geld“ - die SPD hat viel vor in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „NRW, jetzt erst gerecht!“ hat der Landesvorstand am Wochenende zentrale Felder herausgearbeitet, mit denen die Sozialdemokraten punkten und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Macht in NRW abnehmen wollen.

Selbstbewusst stellte der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, die wichtigsten Reformen vor, die im Falle eines Wahlsiegs umgesetzt werden sollen. Oberstes Ziel: „Wir treten an, 2027 Nordrhein-Westfalen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen.“ 

Eine Auswahl zentraler SPD-Vorhaben:

• Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode im Jahr 2032 soll das vielgliedrige Schulsystem im Wesentlichen nur noch auf zwei Säulen nach der Grundschule fußen: Gymnasien und Gesamtschulen. „Kein Mensch versteht mehr dieses Schulsystem“, begründete der ehemalige Oberstudienrat den Schritt. Jeder fünfte Schulabsolvent sei nicht in der Lage, direkt in eine berufliche Ausbildung zu gehen. „Es gibt zu viele Kinder, die verlieren, und zu viele Eltern, die nicht wissen, wo sie ihre Kinder gut unterbringen können.“

Derzeit gibt es in NRW zahlreiche Schulformen, die unter anderem neben Haupt-, Real-, Sekundar- und Berufsschulen noch eine Reihe von experimentellen Formen beinhalten, wie etwa Gemeinschafts- oder Primus-Schulen. Bei letzteren bleiben die Kinder von Klasse 1 bis 10 ohne Schulwechsel zusammen. Es sei zu prüfen, ob das weiterentwickelt werden sollte, sagte Ott. Klar sei, dass jeder einen Anspruch darauf habe, seinen Bildungsgang zu beenden.

• Kinder-Chancen-Geld: Für jedes neugeborene Kind soll das Land einen 5.000 Euro umfassenden Fonds bei der NRW.Bank anlegen, der ab dem 18. Lebensjahr verzinst als Starthilfe ins Berufsleben ausgezahlt wird. Bei rund 150.000 Neugeborenen pro Jahr würde das etwa 750 Millionen Euro jährlich kosten.
• „Es wird Zeit, auch die Einnahmen des Staates wieder zu steigern“, betonte Ott. Dafür biete sich die Erbschaftssteuer an, weil sie eine Ländersteuer sei.
• Kitas: „Zunächst übernehmen wir Kita-Gebühren gestaffelt für niedrige und mittlere Einkommen, danach schaffen wir bis 2032 alle Kita-Gebühren ab“, heißt es in dem Leitantrag. „Zusätzlich machen wir das Mittagessen in Kitas und Schulen kostenfrei.“
• Ein „Chancenjahr“ soll im vorschulischen Bereich eine gezielte Förderung weit über Sprachförderung hinaus etablieren.
• Kommunale Familienbüros sollen Familien von Anfang an begleiten. „Wir stärken die Pflege zu Hause, bauen Tagespflege aus, unterstützen pflegende Angehörige“, kündigte Ott an. Sogenannte Pflegelotsen sollen Familien als feste Ansprechpartner bei Angeboten und Anträgen unterstützen.
• Ott will im Falle eines Wahlsiegs auch für den „handyfreien Vormittag“ an Schulen sorgen. „Wir wissen aus wissenschaftlichen Untersuchungen, dass es für Kinder extrem wichtig ist, dass sie analoge Zeiten haben.“ Wie das im Einzelnen umzusetzen sei, darüber werde noch zu reden sein. Eine SPD-geführte Landesregierung wolle in solchen strittigen Fragen aber Verantwortung übernehmen, statt alles nach unten zu delegieren. „Hier brauchen wir verbindliche Regeln.“
• Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur KI- und Videoüberwachung besonders „kriminalitätsbelasteter Orte“ sollen erweitert werden.
• Nach saarländischem Vorbild soll ein „Transformationsfonds“ eingerichtet werden, der Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt und Arbeitsplätze in einer Phase tiefgreifenden Wandels absichert. „Dazu gehört auch, Unternehmen – temporär oder langfristig – durch staatliche Beteiligungen bei der Transformation zu unterstützen“, heißt es im Leitantrag. „Grundlegend ist für uns hierbei, dass Unternehmen, die profitieren, sich zu Standort- und Beschäftigungsgarantien mit tarifgebundener Arbeit verpflichten.“

Ott in schwieriger Mission, aber „motiviert bis in die Haarspitzen“

„Wir wollen in den kommenden Monaten bis zur Landtagswahl überraschen, wir wollen aufholen und wir wollen gewinnen“, kündigte die Co-Vorsitzende der NRW-SPD, Sarah Philipp an. „Der neue Stil der NRW-SPD ist Klarheit.“

Und allen schlechten Wahlergebnissen und Umfragewerten der vergangenen Monate zum Trotz versicherte Ott: „Ich bin motiviert bis in die Haarspitzen, weil ich glaube, dass dieses Land gerechter werden muss.“