SPD-Politiker fordert: Keine Kürzungen beim Bürgergeld
Der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt warnt: Kürzungen beim Bürgergeld schaffen ein „Klima der Angst“. Warum er die SPD-Bundesvorsitzenden zu mehr Standhaftigkeit auffordert.
Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) fordert beim Bürgergeld einen Kurswechsel seiner eigenen Partei. (Archivbild) Sebastian Gollnow/dpa
© Sebastian Gollnow/dpa
In der SPD wird die Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Bürgergelds lauter. Zu den Erstunterzeichnern eines Mitgliederbegehrens dagegen gehört der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt. „Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Das ist keine sozialdemokratische Politik.“
Bozkurt ist Staatssekretär für Soziales in der Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe (SPD) und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. „Das Treten nach unten muss aufhören“, verlangte er. Nur weil sich in Umfragen gerade eine Mehrheit der Bevölkerung für härtere Sanktionen ausspreche, dürfe die SPD diese Position nicht einfach übernehmen.
Die beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil forderte er zu Standhaftigkeit auf: „Beide müssen die Diskussion um das Bürgergeld auf die Ursachen von Armut lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.“
Das unverhältnismäßige Sanktionieren bis zum Entzug der Leistungen oder sogar der Wohnung rufe bei Menschen Abstiegsängste hervor. „Es schafft ein Klima der Angst und löst langfristig kein Problem“, warnte Bozkurt.
„Lars Klingbeil macht, was schon Gerhard Schröder machen wollte, reine Angebotspolitik“, kritisierte Bozkurt. „Doch es darf keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“
Steuererleichterungen hält Bozkurt für keine Lösung
Der reine Fokus darauf, mit Steuererleichterungen die Wirtschaft anzukurbeln, sei völlig falsch. „Damit reißt man vor allem neue Löcher in die Haushalte der Kommunen, die sie nicht mehr geschlossen bekommen.“ Stattdessen müsse Klingbeil als Finanzminister den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.
Bozkurt sieht durchaus Chancen, auf die geplante Bürgergeld-Reform noch Einfluss zu nehmen. „Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen, genug Unterschriften zu sammeln.“
Schließt sich dem Begehren ein Fünftel der Mitglieder an, wird es Beschlusslage der Partei. „Das wird auf jeden Fall Druck erzeugen und Bewegung in den parlamentarischen Prozess bringen“, sagte er. „Inhaltliche Änderungen am Gesetzesentwurf sind auf jeden Fall drin. Wir wollen schärfere Sanktionen verhindern.“