Russland-Wahl: Oppositionspartei kämpft gegen Ausschluss

Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss von der Duma-Wahl habe zum Ziel, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.

Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar. 

Vor dem Gerichtsgebäude in Moskau standen am Morgen Hunderte Menschen Schlange, um in den Saal zu kommen. Ausgelegt ist er nur für 150 Personen, teilte die Partei mit, die auch ein Video von dem Andrang veröffentlichte. Rybakow sprach von einem „historischen Prozess“, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen wurde. Die zentrale Wahlkommission hatte Jabloko im Juli einstimmig zur Wahl zugelassen. 

Die kremltreue Partei Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte - etwa bei Darstellungen von Friedenstauben - verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen in stundenlangen Ausführungen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift.

Jabloko: Keine Beweise vorgelegt

Die Partei will zur Wahl unter der Losung „Für Frieden und Freiheit“ antreten und verspricht angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“. Rybakow kritisierte, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. 

„Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie „Extremismus“ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten“, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Jabloko sei eine „ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation.“ 

Anti-Kriegs-Partei als Verräter beschimpft 

Ein Rodina-Vertreter kritisierte vor Gericht, dass das Wahlprogramm Jablokos aus nur 43 Worten bestehe und die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine im Widerspruch zu den Kriegszielen stehe. Konkret nannte er die vom Kreml als Kriegsziel genannte Eroberung der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.

Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens. Kritisiert wird besonders, dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Wahlliste von Jabloko steht.

Jabloko verzeichnete zuletzt spürbaren Zulauf

Beobachter erklärten den drohenden Ausschluss von Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe - und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen habe, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen.

Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl sind insgesamt elf Parteien. Bisher sind fünf Kräfte im Parlament vertreten.

Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft, vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte.

Der Politologe Kirill Rogow meinte, dass der Kreml wohl eine Zulassung von Jabloko zunächst erlaubt habe, um der Duma-Partei Nowyje Ljudu (Neue Leute) Stimmen abzugraben und die Stimmen der Kriegsgegner insgesamt quasi zu pulverisieren, wenn sie sich auf mehrere Parteien verteilen. Als kleinste unter den fünf in der Duma vertretenen legte Nowyje Ljudi nach ihrer Kritik etwa an den Internetsperren zuletzt in den Umfragen deutlich zu. Die regierende Kremlpartei Geeintes Russland mit ihren strammen Kriegsbefürwortern hingegen sackte dagegen ab.

Kremltreue Partei gilt als Instrument des Machtapparats

Rodina selbst ist eine marginale Partei ohne politisches Gewicht. Kommentatoren meinen, dass sie dem Machtapparat und den kremltreuen Parteien als willfähriges Instrument diene. 

Zitiert wurde vor Gericht aus Interviews von Parteigründer Grigori Jawlinski, der den Krieg immer wieder kritisiert. Jabloko wies das zurück - und betonte, dass Jawlinski nicht antrete.

Richter Kirillow steht bei der russischen Opposition als Erfüllungsgehilfe des Kreml in der Kritik. Er hatte zuletzt auch die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial verboten.