Rot-Grün will Erbschaftsteuer für Superreiche verschärfen
Große Vermögen werden oft steuerfrei vererbt – das kritisieren SPD, Grüne und Linke in Hamburg. Sie fordern eine Reform der Erbschaftsteuer für Reiche und verweisen auf Fragen der Gerechtigkeit.
Rot-Grün und Linke sind für eine Reform der Erbschaftsteuer. (Archivbild)Marcus Brandt/dpa
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Die rot-grüne Koalition und die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft haben eine Reform der Erbschaftsteuer für Reiche und Superreiche angemahnt. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) in einer von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde des Parlaments. Vor allem die sogenannte Vermögensbedarfsprüfung gehöre reformiert, da sich durch sie Reiche und Superreiche so arm rechnen könnten, dass sie im Erbfall kaum oder sogar gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssten.
Dressel: Erlasse in Höhe von fast 445 Millionen Euro
Dressel rechnete dabei vor: Zwischen 2019 und 2024 habe es in Hamburg 19 Anträge auf Erlass der Erbschaftsteuer gegeben, in sieben Fällen habe es auf Basis der aktuellen Rechtslage Erlasse in Höhe von 444,5 Millionen Euro gegeben. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr seien insgesamt 403 Millionen Euro an Erbschaftsteuer eingenommen worden. Das sei „kein Randproblem, sondern etwas, was die Gerechtigkeit dieser Steuerart fundamental infrage stellt“, sagte Dressel. Gleichzeitig verwies er auf das Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres eine weitere Entscheidung zum Erbschaftsteuerrecht fällen werde.
Der Grünen-Haushaltsexperte Dennis Paustian-Döscher sagte, drei Viertel der Milliardäre in Deutschland hätten ihr Vermögen ererbt, nicht erarbeitet. Er betonte: „Wir kämpfen mit den USA, Bolivien und Mexiko um die Spitzenposition in der Vermögensungleichheit.“ Wenn er an Leistung denke, dann falle ihm die Krankenschwester ein oder ein Pflegevater, der in Teilzeit gehe, um sich um sein Kind zu kümmern. „Aber Erben ist (...) keine eigene Leistung und das sollte am Ende auch in der Steuerpolitik mit berücksichtigt werden.“ Es gehe nicht darum, die Erbschaftsteuer für alle anzuheben, sagte Paustian-Döscher. Es gehe darum, dass auch Reiche und Superreiche ihren Beitrag leisteten.
Stoop: Dem Staat entgehen pro Jahr 8,8 Milliarden Euro
Ähnlich argumentierten die Linken. Fraktionschef David Stoop verwies auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Partei, wonach in den vergangenen zehn Jahren 463-mal Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro vererbt worden sei. „In mindestens 258 Fällen fielen dafür keine Steuern an.“ Nach seinen Angaben entgehen auf diese Weise dem Staat jedes Jahr 8,8 Milliarden Euro.
Kritisch zeigte sich dagegen die CDU-Fraktion. Deren Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sagte, die wirtschaftliche Lage des Landes sei schon so schlecht, da seien Steuererhöhungen Gift. Im Mittelpunkt sollte vielmehr stehen, wie die Bedingungen für die Wirtschaft verbessert werden könnten. Nötig sei ein Bürokratieabbau als Investitionsanreiz. Kleibauer betonte, auch wäre es sinnvoll, vermögensbildende Maßnahmen zu unterstützen, um allen Menschen beim Aufbau eines eigenen Vermögens zu helfen.
AfD für Abschaffung der Erbschaftsteuer
Die AfD forderte die generelle Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Abgeordnete Thomas Reich behauptete, durch die Erbschaftsteuer würden die kleinen Leute geschröpft. „Der Staat hat genug Geld durch Steuereinnahmen.“