Richter stoppt Bauarbeiten für Trumps Ballsaal vorerst
Rückschlag für Donald Trump: Ein Richter entschied, dass er den gewaltigen Ballsaal am Weißen Haus nur mit Erlaubnis des Parlaments bauen darf. Aber der Präsident ging sofort in Berufung.
Der Ostflügel des Weißen Hauses musste dem Projekt bereits weichen. (Archivbild)Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa
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Die Bauarbeiten an Donald Trumps riesigem Ballsaal am Weißen Haus sollen per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt werden. Sie dürfen erst weitergehen, wenn der US-Kongress den Abschluss des Projekts bewilligt, entschied Richter Richard Leon in der Hauptstadt Washington. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein.
Ein Präsident sei nicht Besitzer des Weißen Hauses, stellte Leon gleich in den ersten Zeilen seines Urteils fest. Er gewährte die von einer führenden amerikanischen Denkmalschutzorganisation beantragte einstweilige Verfügung. Zugleich setzte der Richter die Umsetzung der Entscheidung für 14 Tage aus, um der Trump-Seite Zeit für die Berufung zu geben.
Weißes Haus im Schatten?
Trump hatte den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen lassen und will stattdessen einen riesigen Ballsaal errichten lassen. Die Kosten - finanziert durch Spenden - werden inzwischen auf bis zu 400 Millionen Dollar geschätzt. Denkmalschützer warnen, das neue Gebäude könnte das Weiße Haus daneben klein wirken lassen. Die Organisation National Trust for Historic Preservation reichte vor einem US-Bezirksgericht Klage gegen das Projekt ein.
Der Richter entschied, dass der National Trust ausreichend gute Aussichten hat, sich in dem Verfahren in der Sache durchzusetzen, weswegen er eine einstweilige Verfügung gewährte.
Trump sagte in einer Reaktion im Weißen Haus, er brauche keine Zustimmung aus dem Kongress für den Neubau - unter anderem, da er nicht aus dem Staatshaushalt, sondern mit Spenden bezahlt werde. Auch betonte er, dass der Richter eine Ausnahme für Bauarbeiten machte, die für die Sicherheit des Weißen Hauses notwendig seien. Trump verwies darauf, dass das Gebäude ein gegen Drohnen abgesichertes Dach und Fenster aus Panzerglas haben solle - und sich darunter ein Bunker befinden werde. Damit dienten die Bauarbeiten der „Sicherheit des Präsidenten“.
Zum Preis sagte Trump, er werde zwischen 300 und 400 Millionen Dollar liegen - je nach Baumaterial. Wenn er etwa „sehr teuren Marmor“ nehme, könne er die Kosten Richtung 400 Millionen bringen.