Reul: Demokratie setzt sich zur Wehr
Forderungen nach einem Kalifat, Verachtung für Frauen und Minderheiten - ein islamistischer Verein ist jetzt von der Bundesregierung verboten worden. In NRW reagiert Innenminister Reul.
NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt das Verbot des Vereins Muslim interaktiv (Archivbild).Henning Kaiser/dpa
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Verbot des Vereins Muslim Interaktiv begrüßt. „Wer unseren Rechtsstaat abschaffen will, der bekommt ihn zu spüren“, sagte Reul der Deutschen Presse-Agentur.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor den islamistischen Verein Muslim Interaktiv verboten. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen, wie das Ministerium mitteilte. Im Zusammenhang mit dem Verbot und den Ermittlungen untersuchten Polizeikräfte am frühen Morgen Objekte in Hamburg, Berlin und Hessen.
Er selbst habe schon lange Konsequenzen gefordert, sagte Reul. „Damals sind einige Vertreter dieser Truppen durch Essen gelaufen und haben nach einem Kalifat geschrien - Frau und Mann getrennt. Sowas hat bei uns keinen Platz. Wer unsere Art, zu leben, mit Füßen tritt, hat nicht verstanden, was Friede, Freiheit und Toleranz bedeuten.“
Extremismus lässt sich „nicht wegzaubern“
Ein Vereinsverbot sei ein sinnvolles Instrument, um extremistische Strukturen zu zerstören. Es werde dann schwerer, sich zu organisieren und extremistische Ideologien zu verbreiten. „Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sich Extremismus nicht von jetzt auf gleich wegzaubern lässt“, räumte Reul ein. „Die kruden Ideen in den Köpfen bleiben. Trotzdem signalisieren wir damit: Wer in Deutschland lebt, muss unsere Werte respektieren. Auf Kompromisse lassen wir uns nicht ein. Unsere Demokratie hat heute wieder gezeigt, dass sie wehrhaft und stark ist.“