Regierung liefert Akten zum Solinger Anschlag - neue Töne
Ein Ultimatum der Opposition läuft ab - die Regierung liefert fehlende Daten an den U-Ausschuss zum Solinger Terroranschlag nach. Die neue Fluchtministerin wendet sich an die Opfer.
Nordrhein-Westfalens neue Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) setzt in der Landtagsdebatte über die Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags auf leisere, versöhnliche Töne.Thomas Banneyer/dpa
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Im Streit um fehlende Unterlagen für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Solinger Terroranschlags hat die nordrhein-westfälische Regierung nachgeliefert. Nachdem vom Fluchtministerium bis Mitte dieser Woche schon mehr als 7.000 Datensätze und Akten übermittelt worden seien, seien am Morgen über 1.400 weitere hinzugekommen, sagte die neue Ressortchefin Verena Schäffer (Grüne) im Düsseldorfer Landtag. Darunter seien weitere mobile Kommunikationsinhalte vom Anschlagswochenende und darüber hinaus - auch unter Mitarbeitern ohne Einbindung der Hausspitze.
SPD und FDP hatten der Regierung ein Ultimatum gestellt, die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation der damaligen Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) vom Anschlagswochenende bis zum 30. Januar vorzulegen. Aus Sicht der Opposition nähren zuvor nicht vorgelegte Textnachrichten Zweifel an Pauls bisherigen Darstellungen zur regierungsinternen Kommunikation.
Die Opposition ist nicht zufrieden mit dem Informationsfluss der Regierung zu ihrem Handeln nach dem Solinger Terroranschlag. (Archivbild)Oliver Berg/dpa
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Dass gerade solche mehrfach eingeforderte SMS in Tausenden gelieferten Seiten bislang gefehlt hätten, könne kein Zufall sein, sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. „Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?“ SPD-Vizefraktionschefin Lisa Kapteinat forderte die Regierung auf, Informationsblockaden und Verzögerungen im Ausschuss zu beenden.
Neue Ministerin rückt Opfer in den Mittelpunkt
In ihrer ersten Rede als Fluchtministerin zu dem Komplex erinnerte Schäffer zuerst an das Leid der Opfer des islamistisch motivierten Anschlags vom August 2024 mit drei Toten und zahlreichen körperlich und seelisch Verletzten. „Uns eint die Trauer um die Opfer und das Mitgefühl für die Hinterbliebenen“, entgegnete Schäffer einigen hitzigen Vorwürfen aus der Opposition und setzte damit einen versöhnlichen Ton.
Selbstverständlich werde ihr Haus alle untersuchungsrelevanten Akten zur Verfügung stellen, weil die schwarz-grüne Regierung Lehren ziehen wolle, um solche furchtbaren Anschläge künftig zu verhindern. „Dazu gehört, konsequent gegen Gefährder und Straftäter vorzugehen und geltendes Recht umzusetzen.“ Dazu gehöre aber auch, niemanden pauschal unter Generalverdacht zu stellen, sondern weiterhin denen zu helfen, die Schutz brauchen.
AfD vermisst Durchgriff bei Abschiebungen und Empathie
Die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hatte zuvor gesagt, Schäffers Vorgängerin Josefine Paul hätte nicht wegen ihres Kommunikationsverhaltens nach dem Anschlag zurücktreten müssen, sondern weil sie sich jahrelang nicht um die vielen gescheiterten Abschiebungen gekümmert habe. Zudem habe die 43-Jährige keine Empathie für die Opfer des Solinger Anschlags gezeigt, weil sie im Gegensatz zu NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht sofort an den Tatort geeilt sei.
Nach dem Rücktritt von Josefine Paul sind im Landtag noch viele Fragen offen zur Aufarbeitung des Solinger Terroranschlags vom August 2024. (Archivbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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Paul hatte ihren Rückzug am vergangenen Dienstag damit begründet, dass polarisierende Debatten um ihre Person die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss behinderten.
Grüne: „Pseudo-Colombo“ macht NRW nicht sicherer
Der CDU-Abgeordnete Fabian Schrumpf warf der Opposition vor, den Ausschuss als „Dauerbühne für Unterstellungen“ zu instrumentalisieren. Dessen Ziel bestehe aber nicht darin, den nächsten Rücktritt zu erzwingen, sondern den nächsten Anschlag zu verhindern.
Die Grünen-Abgeordnete Laura Postma warnte ebenfalls davor, die Opfer aus den Augen zu verlieren und sich stattdessen „wie eine Art Pseudo-Colombo“ in Kommunikationsdetails zu verlieren. „Das macht unser Land keinen Millimeter sicherer.“