Rechnungshof kritisiert Saarland für Schulden und Missstände

Es ist nicht nur der Schuldenstand des Saarlandes in Höhe von mehr als 17 Milliarden Euro, den der Landesrechnungshof in seinem 200 Seiten umfassenden Jahresbericht bemängelt. Ein paar Beispiele, die in Saarbrücken genannt wurden:

Landtags-Fraktionen

Für die Jahre 2020 bis 2023 untersuchten die Prüfer die Rechnungslegung und die Buchführung der Fraktionen von SPD, CDU und AfD. Zwei Fraktionen seien der Bitte des Rechnungshofs nachgekommen und hätten die Unterlagen digital und systematisch nach Vorgängen geordnet zur Verfügung gestellt. „Eine Fraktion hat die gesamte Buchhaltung auf Papier in mehreren Ordnern ausgehändigt. Die von dieser Fraktion vorgelegte Zuordnung erfolgte lediglich mittels eines Deckvermerks und bunten Klebezetteln über die Ordner hinweg“, so Präsidentin Annette Groh.

Während es bei zwei Fraktionen keinen Anlass für eine weitere Betrachtung gegeben habe, habe die Stichprobe bei der dritten Fraktion hingegen „eine Reihe von Auffälligkeiten“ gezeigt. Die bislang praktizierten Verfahrensweisen und die Belegführung dieser Fraktion seien teilweise „nicht geeignet, den bestimmungsgemäßen Umgang mit den übertragenen Fraktionsmitteln nachzuweisen“. 

Der Rechnungshof habe neben Kritik auch Empfehlungen ausgesprochen und behalte sich für die Zukunft die neue Prüfung ausdrücklich vor. 

Auf Nachfrage wollte Annette Groh die betreffende Fraktion nicht nennen, nach dpa-Recherchen handelt es sich um die AfD.

Saarländischer Rundfunk:


In seinem Bericht verweist der Rechnungshof darauf, dass das Controlling beim SR derzeit dezentral organisiert sei - in den Bereichen Finanzen, Programm, Personal und Beteiligungen. „Das ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Was aber fehlte, ist eine übergeordnete Instanz, die koordiniert und einen Gesamtüberblick hat – über Zahlen, Ziele und Entwicklungen“, so Groh. Zudem seien die Controlling-Bereiche nur wenig strategisch eingebunden gewesen. 

Der SR habe sich für die Hinweise bedankt und bereits einige Maßnahmen angestoßen. Unter anderem sei eine neue Programmstrategie erarbeitet und eine externe Organisationsberatung beauftragt worden. „Das zeigt uns: Der SR erkennt die Notwendigkeit eines modernen, strategisch ausgerichteten Controllings und ist bereit, Veränderungen aktiv umzusetzen“, so das Fazit der Rechnungshof-Präsidentin.

Hausärzte-Förderung:


Die Maßnahme zur Förderung der Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum sei deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Von den in den Jahren 2019 bis 2023 im Haushalt veranschlagten Mitteln sei nicht einmal ein Viertel ausgegeben worden. Zudem gebe es Verfahrensmängel und keine Evaluation. Der Rechnungshof erwarte vom Ministerium kritische Fragestellungen und eine engere Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

Kulturfestivals:


Bei der Förderung von Kulturfestivals durch das zuständige Ministerium haben die Prüfer nach eigenen Angaben „eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Mängeln aufgedeckt“. Kein Verfahren sei fehlerfrei gewesen, zudem fehlten Strategie, Richtlinien, klare Ziele und Erfolgskontrollen. Positiv sei, dass das Ministerium die Empfehlungen weitgehend annehme – entscheidend werde nun deren Umsetzung.

Schulden und Kennzahlen:


Ende 2023 waren die Schulden leicht auf 16,6 Milliarden Euro gesunken, stiegen aber Ende 2024 wieder auf über 17 Milliarden. Das Land überschritt erneut die Schwellenwerte aller vier Stabilitätsrats-Kennzahlen und lag im Ländervergleich jeweils auf dem vorletzten Platz. Ein positiver Aspekt seit laut Groh allenfalls gewesen, dass sich der Abstand zum Länderdurchschnitt verringert habe - bis auf den Schuldenstand je Einwohner.

Investitionen:


Lob gab es für eine gestiegene Investitionsquote von 7,6 auf 8,9 Prozent. Die Investitionen pro Einwohner seien um ein Drittel auf 523 Euro gestiegen. „Diese Entwicklung werten wir positiv“, sagte die Präsidentin. Insbesondere bei den Baumaßnahmen habe sich eine Trendumkehr gezeigt.

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