Rassistische Chats - Gericht verhandelt über Justizbeamte
Zwei Justizbeamte aus NRW sollen wegen rassistischer Chats aus dem Dienst entfernt werden. Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob diese Maßnahme rechtens ist.
Das Gericht befasst sich mit dem Schicksal zweier Justizbeamter aus NRW. (Archivbild)Jennifer Brückner/dpa
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Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) mit zwei Justizbeamten aus Nordrhein-Westfalen, die in Chats rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt haben sollen. Auf eine Klage des Landes NRW hin waren die beiden Männer aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschied in der Vorinstanz, dass die Beamten ein schweres Dienstvergehen begangen haben. Sie hätten mit ihren Chatbeiträgen gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen.
Gegen dieses Urteil des OVG legten die Justizbeamten Revision ein, über die nun in Leipzig verhandelt wird. Wann das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung verkünden wird, war zunächst offen.