Politik, Polizei, Preise – Das ändert sich 2026 im Südwesten

2026 ändert sich im Südwesten so einiges. Für Eltern und Beschäftigte gibt es Neuerungen, für Verbraucher gehen einige Preise zurück und auch bei der Polizei tut sich etwas. Ein Überblick: 

Neuer Ministerpräsident

Wie auch immer die Landtagswahl am 8. März 2026 im Südwesten ausgeht - klar ist schon jetzt, dass sich die Menschen im Land an einen neuen Ministerpräsidenten gewöhnen müssen. Langzeit-Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nach knapp 15 Jahren nicht mehr an. Ihn wollen Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU beerben. Auch Markus Frohnmaier von der AfD tritt als Ministerpräsidenten-Kandidat an - weil aber keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will, hat er faktisch keine Chancen auf den Posten. Stand jetzt hat CDU-Chef Hagel die besten Chancen auf den Chefsessel im Staatsministerium. Die CDU führt seit vielen Monaten deutlich in den Umfragen.

Mindestlohn steigt

Nicht nur im Südwesten, sondern bundesweit erhalten Menschen, die für den Mindestlohn arbeiten, zum 1. Januar eine Gehaltserhöhung. Dann steigt der Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. Anfang 2027 soll dann eine weitere Steigerung auf 14,60 Euro folgen. Von der Erhöhung profitieren nach früheren Schätzungen des Statistischen Landesamts rund 840.000 Beschäftigte im Südwesten. Besonders dürften demnach Beschäftigte in der Gastronomie profitieren, wo den Statistikern zufolge 60 Prozent weniger als 13,90 Euro pro Stunde erhielten.

Polizei testet Taser

Bisher gehörte der sogenannte Taser nur bei Spezialeinheiten der Polizei zur Ausrüstung - nun sollen auch Streifenpolizistinnen und Streifenpolizisten in Baden-Württemberg die Alternative zur Schusswaffe bekommen, zumindest testweise in einigen Regionen. Ausprobieren soll die Elektroimpulsgeräte laut Innenministerium ab Januar Beamtinnen und Beamte in Südbaden. Dafür werden Polizisten in den Revieren Freiburg-Nord, Freiburg-Süd, Weil am Rhein und Titisee-Neustadt mit der Technik ausgerüstet. Zudem wird eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen mit Tasern ausgestattet. Mit einem Taser wird ein Gegner mehrere Sekunden lang handlungsunfähig gemacht, weil die Geräte eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem verursachen. 

Polizei bekommt Ermittlungssoftware von Palantir

Ab dem zweiten Quartal soll die Polizei die umstrittene Datenanalyse-Software des US-Unternehmens Palantir auch in Baden-Württemberg nutzen können. Der Landtag hatte im November den Weg freigemacht mit einer Änderung des Polizeigesetzes. Mit der Software „Gotham“ kann die Polizei künftig Millionen Datensätze aus verschiedenen Quellen verknüpfen und nach Zusammenhängen durchsuchen – zum Beispiel zwischen Personen, Orten und Ereignissen. Ermittler sollen in der Masse an Informationen schneller Muster erkennen können, etwa bei Terrorverdächtigen oder bei Missbrauchsfällen. Kritiker befürchten eine Art Rasterfahndung per Knopfdruck und zu viel Abhängigkeit von einem US-Konzern. 

Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen startet

Seit 2013 haben Kinder nach Vollendung des ersten Lebensjahrs einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, den Eltern seither auch einklagen können. Nun kommt ein weiterer Anspruch hinzu. Bund und Länder hatten 2022 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen, der schrittweise eingeführt wird. Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift die Regelung bei Kindern der 1. Klasse und wird dann schrittweise ausgeweitet, ab 2029/2030 greift sie bei allen Klassen. Für die Kommunen, die das Angebot machen müssen, sofern die Grundschule keine Ganztagesschule ist, ist die Neuerung eine große Herausforderung. 

Wirtschaftskrise fordert Tribut - Werke schließen

Bosch gibt die Fertigung von Elektrowerkzeugen Ende 2026 in Leinfelden-Echterdingen auf. Es seien rund 230 Mitarbeitende betroffen, teilte das Stiftungsunternehmen mit. Es wurde ein Sozialplan vereinbart, der im Kern Abfindungsangebote und die Möglichkeit zum Wechsel in eine Transfergesellschaft beinhaltet. Leinfelden-Echterdingen bleibt aber der Hauptsitz von Bosch Power Tools. Neben der Geschäftsführung und verschiedenen Service- und Zentralbereichen werden hier weiterhin der weltweit größte Produktbereich „Global Tools“ sowie die Messtechnik und das Outdoor- und Gartengeschäft ansässig sein.

Beim insolventen Autozulieferer Allgaier in Uhingen läuft der Betrieb bis Ende 2025. Zuletzt arbeiteten dort noch rund 600 Mitarbeiter. Bis Mitte 2026 wird noch eine kleine Mannschaft in der Verwaltung an Bord sein, die sich um die Abwicklung kümmern wird. „Wir haben aus der schwierigen Situation die bestmögliche Lösung für die Mitarbeiter herausgeholt“, sagte Insolvenzverwalter Michael Pluta. Das rund 120.000 Quadratmeter große Allgaier-Grundstück mit etwa 85.000 Quadratmetern Gebäudeflächen zählt zu den größten Industriearealen der Region. Es soll verkauft werden.

Preise für Strom und Gas sinken

Viele Verbraucher zahlen beim Energieversorger EnBW zum Jahreswechsel weniger für Gas, Haushalts- und Wärmestrom. Bereits zum 1. Dezember sanken die Preise für das Laden von Elektrofahrzeugen. Insgesamt seien rund drei Millionen Kundinnen und Kunden betroffen, teilte der Karlsruher Konzern mit.

Die Preissenkung von EnBW bei Strom und Gas gilt für die Grund- und Ersatzversorgung. Laut EnBW zahlt hier ein Musterhaushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 2.900 Kilowattstunden im kommenden Jahr rund 168 Euro brutto weniger, das entspreche einer Senkung von rund 12 Prozent. Auch bei Verträgen mit längerer Preisbindung gehe die Entwicklung in diese Richtung, so die ENBW. Beim Wärmestrom hängt die Höhe der Einsparungen den Angaben zufolge von der Technik ab, also ob etwa Wärmepumpe oder Elektrospeicherheizungen genutzt werden. Bei den Kosten für Gas beträgt die Entlastung laut EnBW bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr 424 Euro brutto. 

Gründe für die Preissenkung sind niedrigere Preise auf den Energiemärkten und ein Zuschuss der Bundesregierung, den der Konzern an die Kunden weitergibt.

Vignetten in Österreich werden digital

Reisende aufgepasst: In Österreich wird die Klebe-Vignette für die Benutzung der Autobahnen im nächsten Jahr abgeschafft. Ab 1. Dezember 2026 wird es nach einem Beschluss des Nationalrats nur noch eine digitale Variante geben. Die Vignette könne nicht nur online, sondern auch an Kiosken, Tank- und Mautstellen erworben werden.

Zudem wird die Maut zum Jahresbeginn etwas teurer. Die Ein-Tages-Vignette kostet mit 9,60 Euro 30 Cent mehr als 2025. Die zehn Tage gültige Variante wird 40 Cent teurer und kostet 12,80 Euro. Die Zwei-Monats-Vignette legt um 90 Cent auf 32 Euro zu. Der Preis für die Jahresvignette, der in diesem Jahr erstmals dreistellig war, steigt um drei Euro und liegt 2026 bei 106,80 Euro.