Parteiübergreifendes Signal für Demokratie im Iran
Tausende Tote, zehntausende Verhaftete: Die Fraktionen im Landtag reagieren auf die Eskalation im Iran. Was sie für Geflüchtete fordern.
Das nordrhein-westfälische Parlament blickt am Mittwoch weit über sein übliches Themenspektrum hinaus. (Archivbild)Oliver Berg/dpa
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Der Landtag soll am Mittwoch (10 Uhr) ein parteiübergreifendes Zeichen der Solidarität mit der iranischen Zivilgesellschaft und Exil-Iranern in Nordrhein-Westfalen setzen. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag bringen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Abstimmung. Hintergrund ist die dramatische Eskalation der Lage im Iran und in der Region nach militärischen Angriffen der USA und Israels auf die Mullah-Regierung sowie anschließenden Gegenschlägen.
„Tausende Tote und zehntausende Verhaftete - diese Zahlen zeigen die brutale Realität im Iran“, erklärten die Vorsitzenden der vier Fraktionen ihre Motivation für den Antrag. Klar sei: „Wer vor diesem Regime flieht, braucht Schutz.“ Deshalb unterstützten sie den Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner und setzten sich für eine bundesweit einheitliche Regelung ein.