Volksbegehren für Autoverbot in Berlin startet Anfang 2026
Privates Autofahren in Berlin bald nur noch zwölfmal pro Jahr? Das Abgeordnetenhaus sagt Nein zu der Idee, vom Tisch ist das Thema damit aber nicht. Ganz im Gegenteil.
Das Berliner Abgeordnetenhaus beriet über den Gesetzentwurf des Bündnisses „Berlin autofrei“. Fabian Sommer/dpa
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In Berlin startet Anfang 2026 ein Volksbegehren für ein weitreichendes Autoverbot in der Innenstadt. Der Weg dafür ist jetzt frei, weil das Abgeordnetenhaus es ablehnte, einen Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ zu beschließen.
Das Bündnis kündigte umgehend an, mit der Unterschriftensammlung im Januar zu beginnen. Dann muss es innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen.
Volksentscheid am Wahltag möglich
Gelingt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem über den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für den Volksentscheid käme der 20. September in Frage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Entwurf erlaubt kaum noch private Autofahrten
Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zwölfmal im Jahr möglich sein. Ausnahmen soll es unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Müllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens, für den die Initiative bereits 2021 mehr als 50 000 Unterschriften gesammelt hatte, Ende Juni für zulässig erklärt. Die obersten Richter hatten damit der Einschätzung des Senats widersprochen. Dann war das Abgeordnetenhaus am Zug, über das Anliegen der Initiative zu entscheiden. Das ist nun geschehen.
Viel Skepsis im Abgeordnetenhaus
Im Parlament äußerten Redner von CDU, SPD und Linken Sympathie für das Ziel der Bürgerinitiative, den Autoverkehr zu reduzieren und für bessere Luft zu sorgen. Die geplanten Maßnahmen seien aber zu radikal, griffen zu weitgehend in Rechte der Menschen ein, zudem sei die Umsetzung unrealistisch. Die AfD lehnte den Vorstoß als „menschenverachtend“ ab.
Die Grünen sprachen von einem „sehr weitreichenden“ Gesetzentwurf. Klimaschutz, Gesundheit und Verkehrssicherheit seien legitime Gründe für weitreichende Maßnahmen im Straßenverkehr. Deshalb sei es gut, dass Berlinerinnen und Berliner nun darüber diskutieren und abstimmen könnten.
Bürgerinitiative zeigt sich entschlossen
Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ selbst nannte die Ablehnung ihres Gesetzentwurfes im Landesparlament erwartbar. „Die heutige Entscheidung ist enttäuschend, aber sie gibt uns auch Klarheit: Wir machen weiter“, erklärte Sprecherin Nina Noblé. „Mit den Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam bringen wir die Verkehrswende direktdemokratisch voran.“ Die Vorbereitungen für die Unterschriftensammlung liefen bereits auf Hochtouren.
Der Autoclub ADAC hingegen begrüßte die Entscheidung des Abgeordnetenhauses als „wichtiges Signal für Vernunft und Realitätssinn in der Verkehrspolitik.“ „Der Vorstoß, den motorisierten Individualverkehr weitgehend aus dem Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings zu verbannen, wäre nach Ansicht des ADAC Berlin-Brandenburg ein massiver Eingriff in die individuelle Mobilität“, erklärte der regionale Verbandschef Volker Krane. Das sei fernab jeglicher Lebensrealität von Berlinern und Pendlern.