Nach Panne: Neuauszählung in Mülheim kann stattfinden
Nach der folgenreichen Panne bei der Oberbürgermeisterstichwahl steht einer Neuauszählung aller Stimmen nichts entgegen - trotz rechtlicher Bedenken des Wahlleiters.
Marc Buchholz wähnte sich am Stichwahlabend zunächst als Verlierer, darf aber nach einer Wahlpanne hoffen. Zunächst wird aber neu ausgezählt. Helena Grebe/Stadt Mülheim an der Ruhr/dpa
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Nach der folgenreichen Auszählungspanne bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr steht der geplanten Neuauszählung nichts im Wege. Man habe die rechtlichen Bedenken des Wahlleiters und der örtlichen CDU zur Kenntnis genommen, die Kommunalaufsicht habe aber in diesem Stadium des Wahlverfahrens keine Einspruchsmöglichkeiten gegen die Entscheidung des Wahlausschusses, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bei der zuständigen Bezirksregierung in Düsseldorf. Man sehe „daher der für den morgigen Dienstag geplanten Neuauszählung entgegen und erwartet, dass der Wahlausschuss sodann seiner gesetzlichen Verpflichtung zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl nachkommt“, hieß es weiter.
Die SPD-Bewerberin Nadia Khalaf war am Stichwahl-Sonntag vor mehr als einer Woche ursprünglich als knappe Wahlsiegerin mit weniger als 70 Stimmen Mehrheit gegen den CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz festgestellt worden. Dann war der Stadt nach eigenen Angaben bei einer routinemäßigen Überprüfung aufgefallen, dass in einem Briefwahlbezirk Stimmen vertauscht worden waren. Nach der Korrektur des Ergebnisses hatte Buchholz laut Stadt eine Mehrheit von mehr als 100 Stimmen.
Nadia Khalaf galt zunächst als Siegerin, doch dann bemerkte die Stadt einen folgenreichen Auszählungsfehler. Von einer Neuauszählung erhofft sie sich vor allem Transparenz. (Archivbild)PR-Fotografie Köhring/SPD Mülheim/dpa
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Khalaf hatte eine Neuauszählung verlangt. Der Wahlausschuss hatte sich daraufhin mehrheitlich für die Neuauszählung ausgesprochen. Der Wahlleiter und die CDU sahen dafür allerdings keine rechtliche Notwendigkeit und hatten die Bezirksregierung um Prüfung der Sache gebeten.
Warum CDU-Kandidat Buchholz bei Neuauszählung fehlt
Sie rechne nicht mit großen Verschiebungen, sagte Khalaf am Tag vor der Neuauszählung der Deutschen Presse-Agentur. „Mir ist es aber wichtig, dass es ein neu ausgezähltes Ergebnis gibt. Alles andere täte unserer Demokratie nicht gut.“ Es seien viele Verschwörungstheorien im Umlauf, die man nur mit Transparenz ausräumen könne, so die SPD-Politikerin.
Amtsinhaber und CDU-Kandidat Marc Buchholz wird bei der öffentlichen Neuauszählung anders als Khalaf nicht dabei sein: Er befindet sich nach Auskunft einer Stadtsprecherin in einem lang geplanten Urlaub anlässlich seiner Silberhochzeit. Das Jubiläum war in den Wahlkampf gefallen, „die Reise hatte er seiner Frau versprochen“, erklärte eine Stadtsprecherin.