NRW-Städte fordern mit Blaulichtfahrzeugen Soforthilfe

Mit Blaulichtfahrzeugen von Feuerwehr und Einsatzwagen der Ordnungsämter wollen Kommunalvertreter aus NRW und weiteren Bundesländern in Berlin eine finanzielle Soforthilfe fordern. Die Fahrzeugkolonne soll am Dienstagvormittag deutlich machen, welche wichtigen Leistungen die Kommunen täglich erbringen, wie das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vor dem Start in Düsseldorf erklärte. 

In der Initiative haben sich nach eigenen Angaben besonders vom Strukturwandel betroffene Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen und hohen Sozialausgaben zusammengeschlossen. Sie mahnen eine kurzfristige Entlastung angesichts von einem „gewaltigen Defizit“ in ihren Haushalten an.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) setzte sich kurz vor dem Start der Aktion selbst ans Steuer. Vertreter von rund 25 NRW-Kommunen sind dabei. 

73 Kommunen aus acht Bundesländern

Geplant ist eine Fahrt durch das Regierungsviertel in Berlin mit Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium. Dem Aktionsbündnis gehören 73 Kommunen aus acht Bundesländern an. Die Protest-Kolonne mit Vertretern der Kommunen soll insgesamt 22 Fahrzeuge umfassen, davon allein 17 aus NRW, wie ein Sprecher der Initiative erklärte. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Länderchefs haben sich auf eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen verständigt. Künftig gelte: „Wer bestellt, bezahlt“. Der Bund trägt einen Großteil der Mehrkosten, die Ländern und Kommunen durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene entstehen. 

Vertreter des Aktionsbündnisses machten kurz vor dem Start in Düsseldorf deutlich, dass dies ein Schritt für weniger zusätzliche Belastung in der Zukunft sei. Dies reiche aber nicht aus, um die aktuelle Finanznot zu überwinden. 

„Es ist 5 nach 12“

„Wer bestellt, der bezahlt auch. Und zwar nicht nur für die Zukunft und nicht nur 80 Prozent, sondern auch für die Gegenwart, und zwar 100 Prozent“, forderte der SPD-Politiker Link. Auch die NRW-Landesregierung sei gefordert. 

Silke Ehrbar-Wulfen (CDU), Beigeordnete aus Recklinghausen, betonte: „Es ist 5 nach 12“. „Unsere Aufwendungen, unsere Einnahmen laufen massiv auseinander. Wir können nicht mehr dagegen ansparen“, unterstrich sie. 

Zahlen zur kommunalen Verschuldung 

Die Kommunen in NRW haben im vergangenen Jahr ihren Schuldenberg laut neuen Zahlen weiter erhöht. Die kommunale Verschuldung stieg 2025 in den sogenannten Kernhaushalten um 15,7 Prozent auf 64,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt berichtete. Dies sei der höchste Anstieg seit 2017. 

Zuwächse habe es sowohl bei den Liquiditätskrediten, die kurzfristige Engpässe im Haushalt überbrücken sollen, als auch bei den Investitionskrediten gegeben, mit denen Infrastruktur wie Gebäude und Straßen finanziert wird. 

Unter den kreisfreien Städten hat in NRW Mülheim an der Ruhr mit rund 10.700 Euro je Einwohner die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Auf Kreisebene wies der Kreis Mettmann in NRW mit 4.478 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung auf.

Kritik der SPD-Opposition 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, nannte den Anstieg der kommunalen Verschuldung ein Alarmsignal. „Die Landesregierung kann nicht länger so tun, als liege die Verantwortung für diese Entwicklung allein in Berlin. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss jetzt ebenso im Verhältnis zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen gelten.“ Die kommunale Finanzkrise lasse sich nicht durch eine einmalige Altschuldenhilfe lösen.

Reaktion der Landesregierung 

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warf dagegen der schwarz-roten Bundesregierung vor, die dramatische Lage der kommunalen Haushalte auszublenden. Das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, das diese Woche im Bundestag beschlossen werden solle, bringe NRW bis 2029 gerade einmal 165 Millionen Euro. Neubaur stellte heraus: „Rund neun Milliarden Euro haben wir bereits vollständig in die Landesschuld überführt.“