NRW-Kita-Reform bringt flexiblere Zeiten und mehr Geld

Mit einer umfassenden Kita-Reform und mehr Geld will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Betreuung der Kinder in den Kitas auf eine verlässlichere Basis stellen. Der Landtag beschloss am Donnerstag in dritter Lesung die Novelle des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) mit den Stimmen von CDU und Grünen. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen. 

Umstritten war bis zum Schluss, dass der Einsatz von qualifiziertem Fachpersonal künftig auf Kernzeiten konzentriert werden soll. Randzeiten können mit anderen Betreuern abgedeckt werden, etwa staatlich geprüften Kinderpflegerinnen. Das Gesetz soll im Sommer 2027 zu Beginn des Kitajahres in Kraft treten.

Das sind die Neuerungen:

• Kernzeiten: Der Einsatz qualifizierten Fachpersonals kann in den Kitas künftig auf mindestens fünfstündige Kernzeiten konzentriert werden. Randzeiten können mit anderen Betreuern abgedeckt werden, etwa staatlich geprüften Kinderpflegerinnen und -pflegern. Nach Protesten von Eltern und Trägern wurde die Kernzeit von mindestens 25 auf mindestens 35 Stunden pro Woche erhöht. Damit werden die Randzeiten auf höchstens zehn Stunden pro Woche begrenzt. Das Kernzeitenmodell ist für Kita-Träger freiwillig und wirkt sich nicht auf die Finanzierung der Kitas aus. 
• Buchungsschritte: Eltern können Betreuungszeiten für ihren Nachwuchs künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchen, also flexibler als bisher. Möglich sind 25, 30, 35, 40 und 45 Wochenstunden. 
• Gruppengrößen: Eine dauerhafte Überbelegung, etwa infolge des Zuzugs eines Kindes in einen Stadtteil oder ein Dorf, wird auf maximal zwei Kinder pro Gruppe begrenzt. In Akutsituationen wird die Überbelegung auf maximal zwei Kinder pro Gruppe für maximal sechs Wochen begrenzt. Damit sollen kurzfristige Schließungen einzelner Gruppen etwa bei Personalausfall aufgefangen werden. 
• Ältere eingruppige Kitas werden weiterhin mit bis zu 15.000 Euro pro Jahr bezuschusst. 
• Finanzmittel: Das Land stellt den Kitas landesweit unbefristet pro Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. 50 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Sprachförderung.
• Das Kita-Helfer-Programm zur Entlastung der Fachkräfte von Alltagsaufgaben wird auf alle rund 10.000 Kitas in NRW ausgeweitet und gesetzlich verankert. Dazu plant das Land 37 Millionen Euro zusätzlich ein. 

Massive Proteste gegen das Gesetz

Dennoch reißt die Kritik nicht ab. Aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW NRW) bleibt die Kita-Reform hinter den Herausforderungen zurück. Besonders kritisch bewertet die Gewerkschaft das Kern- und Randzeitenmodell. „Qualifizierte pädagogische Arbeit darf nicht auf Kernzeiten reduziert werden“, so die Landesvorsitzende Ayla Celik.

Auch aus Sicht der FDP führen die Kernzeiten in Kitas faktisch zu einer Abwertung von Randzeiten. „Der frühkindliche Bildungsauftrag darf nicht in eine wertvolle Kernzeit und eine weniger wertvolle Randzeit zerlegt werden“, heißt es in einem Entschließungsantrag. Das Gesetz schaffe keine Verlässlichkeit und entlaste auch Fachkräfte nicht. 

Die SPD kritisierte, Ergänzungskräfte sollen nicht mehr unterstützen, sondern Fachkräfte ersetzen. Und das in einer sensiblen Phase des Kita-Tages, wenn Eltern ihre Kinder brächten. Das Modell werde auch keine Kita-Schließungen verhindern, wenn in Kernzeiten weiterhin nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe. „Sie verkaufen den Eltern Stabilität, liefern werden Sie die aber nicht“, sagte der SPD-Abgeordnete Dennis Maelzer bereits bei der zweiten Lesung am Mittwoch. 

Auch nach Ansicht der AfD senkt die Kita-Reform Standards und ersetzt qualifizierte Fachkräfte durch geringer qualifiziertes Personal. Damit werde kein Fachkräftemangel bekämpft.

Ministerin: Kitas müssen offen bleiben 

Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) räumte ein, dass mit dem Gesetz nicht alle Kita-Probleme gelöst seien. Aber mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schaffe das Land mehr Verlässlichkeit in der Betreuung und verbessere die Bedingungen für frühkindliche Bildung. Schon am Mittwoch hatte Schäffer gesagt: „Die Alternative kann doch nicht sein, dass die Erdmännchen-Gruppe schon wieder geschlossen hat. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Kitas offen sind.“