Ministerin Schmitt will Klarheit über Verkehrsprojekte
Die Verkehrsministerin ärgert sich über ihren Amtskollegen im Bund: Zusagen würden nicht eingehalten und nicht miteinander gesprochen.
Verkehrsministerin Daniela Schmitt fordert eine bessere Kommunikation. (Archivbild)Helmut Fricke/dpa
© Helmut Fricke/dpa
Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt wirft der Bundesregierung mangelhafte Absprachen mit den Ländern über die Zukunft wichtiger Verkehrsprojekte vor. Sie bedauere außerordentlich, von den Plänen durch die Medien und nicht von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) direkt erfahren zu haben, sagte die FDP-Politikerin in Mainz. Auch habe es noch keine Möglichkeit gegeben, sich mit den Verkehrsministerien der anderen Länder gemeinsam auszutauschen.
„Wir brauchen nicht nur eine Änderung in der Herangehensweise, sondern auch in der Kommunikation“, forderte die Landesministerin an Schnieder gerichtet. „Ich wünsche mir, dass wir bald Klarheit bekommen.“ Wann damit zu rechnen sei, könne sie wegen der schlechten Kommunikation jedoch nicht sagen.
Gemeinsame Erklärung von Land und Wirtschaft
Deshalb sei das Signal aus Rheinland-Pfalz mit einer gemeinsamen Erklärung der Landesvereinigung zusammen mit den Unternehmerverbänden, der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern auch so wichtig, betonte Schmitt.
In dem Papier wird die Bundesregierung aufgefordert, zugesagte Verkehrsprojekte wie vor allem den Lückenschluss an der A1 zwischen Kelberg und Adenau sowie der Ausbau der A643 zwischen Mainz-Gonsenheim und -Mombach auch umzusetzen. Angemahnt wird, das milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur nicht für konsumtive Ausgaben auszugeben, sondern in Straßen, Brücken und Schienen zu investieren.
Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke beim Bund droht bei vielen bereits geplanten Ausbauprojekten eine Verzögerung. Deutschlandweit soll es dabei um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen gehen. Neben den beiden Autobahnen sind in Rheinland-Pfalz auch fünf Bundesstraßenprojekte betroffen, darunter die zweite Rheinbrücke in Wörth im Zuge der B293.