Merz: Luftraumverletzungen nicht weiter zulassen
Mehrfach hat Russland in den vergangenen Tagen den Luftraum von EU- und Nato-Staaten verletzt. Merz bekräftigt die Nato-Position dazu, lässt aber eine Frage offen.
„Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind“, sagt der Kanzler. Martin Schutt/dpa
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Ankündigung der Nato bekräftigt, entschlossen gegen weitere russische Luftraumverletzungen über ihrem Gebiet vorzugehen. „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden“, sagte er nach einem Treffen mit den ostdeutschen Regierungschefs auf Schloss Ettersburg bei Weimar. „Und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, wirksame Abschreckung auch gegen diese Luftraumverletzungen, gegen diese Übergriffe durch die russische Armee zu unterbinden.“
Ob er damit auch den Abschuss russischer Kampfjets meint, sagte Merz nicht. US-Präsident Donald Trump hatte einen solchen Schritt Anfang der Woche befürwortet.
Zuletzt war es mehrfach zu gefährlichen Situationen im Luftraum von EU- und Nato-Staaten gekommen. Die Nato warnte Russland daraufhin unter Androhung von Gewalt vor weiteren Luftraumverletzungen. Das Verteidigungsbündnis würde im Einklang mit dem Völkerrecht alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel einsetzen, um sich zu verteidigen und Bedrohungen aus allen Richtungen abzuschrecken, hieß es in einer nach Beratungen in Brüssel veröffentlichten Erklärung aller 32 Nato-Staaten.