Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD mit mir als Parteichef

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Wahlkämpfe im kommenden Jahr auf eine Auseinandersetzung mit der AfD zuspitzen und bei einem klaren Abgrenzungskurs bleiben. Vor einer Strategieklausur des CDU-Präsidiums in Berlin trat er Forderungen aus seiner Partei nach einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD entgegen. 

Es gebe keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe - „jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, sagte er bei einem Auftritt in seinem Wahlkreis in Meschede im Sauerland am Samstag. 

Beratungen in Berlin 

Die CDU-Führung kam am Sonntag in Berlin zu zweitägigen Beratungen über die Strategie für die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr unter besonderer Berücksichtigung des Kurses gegenüber der AfD zusammen. 

Merz hatte die AfD zum „Hauptgegner“ in den kommenden Wahlkämpfen erklärt, nachdem zuvor einzelne CDU-Politiker in den vergangenen Tagen an der Brandmauer gerüttelt hatten. 

Die SPD erklärte den Umgang der Union mit der AfD am Wochenende zur Koalitionsfrage. Am Montag wollen Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Pressekonferenz über Ergebnisse ihrer Strategieberatungen informieren.

Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur sagte Merz in Meschede mit Blick auf die AfD und die Wahlergebnisse, dass beraten werde, wie auch strategisch mit diesem Phänomen umgegangen werde. 

Der Osten sei blau geworden und auch der Westen werde immer blauer. Das könne nicht verhindert werden, „indem wir uns denen anbiedern, indem wir mit denen zusammenarbeiten, sondern indem wir klipp und klar sagen, dass es fundamentale Unterschiede gibt“. Die AfD stehe gegen die Europäische Union, die Währungsunion, die Nato und die Wehrpflicht.

Merz sieht hohe rechtliche Hürden für AfD-Verbotsverfahren

Merz sprach sich zugleich gegen AfD-Verbotsverfahren aus. Man könne das machen, aber die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr, sehr hoch, sagte er. „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“ 

Man müsse sich vielmehr in der Sache mit der AfD auseinandersetzen. „Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen.“

Der CDU-Vorsitzende nahm dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. „Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind.“ Er sei fest entschlossen, dies zu tun, sagt Merz. 

Kritik an Streit in der Koalition 

Bei den Fragen an Merz beim Bürgerdialog in Meschede ging es auch um das Erscheinungsbild der Koalition. So kritisierte ein Mann, im Bundestag sei deutlich geworden: „Ihr seid einfach Euch nicht einig. Ich würde mir wünschen, dass Ihr wirklich mal hinter die Türen geht, hinter verschlossene Türen in der Koalition und klärt Eure Sachen.“

Der Kanzler räumte ein: „Ich wünschte mir das auch, dass das häufiger hinter verschlossenen Türen geschieht.“ Diskussionen seien notwendig, müssten dann aber auch zum Ende kommen. 

Beim Bürgergeld habe man das hinbekommen und genauso werde man das jetzt mit dem Wehrdienst machen. „Das war etwas unglücklich, dass das passiert ist. Ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Bundesverteidigungsminister in seiner eigenen Fraktion plötzlich den Kompromiss infrage stellt.“ 

„Stadtbild“-Bemerkung

Seine „Stadtbild“-Bemerkung“ zu Migration, die heftige Kritik auslöste, wiederholte der CDU-Chef bei dem Bürgerdialog in Meschede nicht. Die Zahlen der neu ankommenden Asylbewerber in Deutschland seien deutlich gesunken. An diesem Thema werde man weiter arbeiten müssen. „Wir sind auch darauf angewiesen, in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus anderen Ländern der Welt zu haben, die hier leben, die hier arbeiten und die sich in unser Land auch integrieren. Und das ist kein Widerspruch“, erklärte Merz. 

Merz war in die Kritik geraten, nachdem er am Dienstag bei einem Termin in Potsdam gesagt hatte, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, hatte Merz in Potsdam gesagt.