Mehrere Strafanzeigen nach Anti-AfD-Demos in Gießen
Nach den Protesten in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation liegen mehrere Strafanzeigen vor – darunter auch gegen Polizeibeamte. Die Staatsanwaltschaft sichert eine objektive Prüfung zu.
Die Proteste gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen beschäftigen auch die Staatsanwaltschaft der mittelhessischen Stadt. (Foto Archiv) Lando Hass/dpa
© Lando Hass/dpa
Der Polizei-Großeinsatz in Gießen bei den Anti-AfD-Protesten beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft der mittelhessischen Stadt. Dort seien mehrere Strafanzeigen eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Es handele sich um eine Anzahl „im unteren einstelligen Bereich“, wovon sich zwei gegen Polizeibeamte wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt richteten. „Sämtliche Vorgänge werden nunmehr vonseiten der Staatsanwaltschaft einer objektiven Prüfung unterzogen.“
Der Sprecher wies auch auf den frühen Verfahrensstand hin. Viele Abläufe müssten zunächst noch aufgearbeitet und umfangreiches Videomaterial ausgewertet sowie Zeugen identifiziert und gegebenenfalls vernommen werden. Bislang seien noch keine belastbaren Angaben zur genauen Anzahl der Vorgänge oder zu Einzelheiten möglich.
Am 29. November hatten in Gießen rund 25.000 Menschen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Meist blieb der Protest friedlich, aber es kam auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben der hessischen Landesregierung wurden dabei mehr als 50 Polizisten verletzt. Das Bündnis „Widersetzen“ hatte im Gegenzug massive Polizeigewalt beklagt. Die Zusammenstöße hatten zuvor auch im Bundestag für einen parlamentarischen Schlagabtausch gesorgt.