Machtmissbrauchs-Vorwürfe: Scharrenbach räumt Fehler ein

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat nach einem Bericht des „Spiegel“ über Vorwürfe des Machtmissbrauchs Fehler eingeräumt: „Ich erkenne an, dass ich durch meine persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden bin. Dieser Verantwortung stelle ich mich“, so Scharrenbach. Die Opposition fordert unterdessen eine Aussprache im Landtag.

Der „Spiegel“ hatte zuvor über einen dienstlichen Vermerk berichtet, der zusammen mit anderen Schreiben seit mehreren Monaten beim Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), liege. Laut „Spiegel“ sei dort von einer Arbeitsatmosphäre im Scharrenbach-Ministerium die Rede, die von „Angst und Schrecken“ geprägt sei. Ein anonymer hochrangiger Landesbeamter wurde vom Spiegel zitiert mit „diese Frau hat mich zerstört.“

Scharrenbach reagierte noch am selben Tag mit einer langen persönlichen Erklärung. Die „geschilderten Aussagen machen mich betroffen“, so die Ministerin: „Die Empfindungen der Mitarbeiter und ihre Kritik an der Zusammenarbeit nehme ich sehr ernst. Ich nehme diese Kritik an.“ Scharrenbach betonte: „Weder hohe Ansprüche noch Drucksituationen dürfen dazu führen, dass sich Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wertgeschätzt oder gar unwohl fühlen.“

Scharrenbach kündigt „konkrete Schritte“ an

Sie habe „bereits konkrete Schritte veranlasst, um die Führungskultur in meinem Ministerium zu verbessern“, teilte Scharrenbach mit. „Dazu gehört die Einrichtung einer Möglichkeit, Kritik an der Arbeits- und Feedbackkultur in meinem Haus anonym äußern zu können. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ihre Erfahrungen und Erwartungen offen einbringen können. Zudem wird es zeitnah eine Personalversammlung geben.“

Scharrenbach sagte weiter: „Nur durch ein ehrliches Benennen von Problemen kann eine bessere, respektvolle und vertrauensvolle Arbeitskultur entstehen. Diesen Prozess werde ich aktiv vorantreiben, damit sich alle Beschäftigten in ihrem Arbeitsumfeld wertgeschätzt fühlen. Ich sehe diese Situation als Anlass, mein eigenes Führungsverhalten kritisch zu hinterfragen und daran zu arbeiten.“

SPD gibt sich mit Scharrenbachs Reaktion nicht zufrieden

Die SPD gab sich damit nicht zufrieden: „Die Erklärung von Ministerin Scharrenbach erweckt den Eindruck, dass sie die Schwere der Vorwürfe bislang nicht verstanden hat“, so NRW-Generalsekretär Frederick Cordes: „Ein „Kummerkasten“, wie ihn die Ministerin einführen möchte, ist weder geeignet, Vertrauen wiederherzustellen, noch ermöglicht er eine Rückkehr zur Tagesordnung. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben – und die Verantwortung endet nicht bei ihr, sondern reicht bis in die Staatskanzlei.“

Die Staatskanzlei betonte, dass ihr Chef Nathanael Liminski in dem Fall sehr wohl aktiv geworden sei - obwohl es um ein anderes Haus ging: „Sofern es sachgerecht ist oder geboten scheint, folgt der Minister auch Bitten um persönliche Gespräche, um sich das Anliegen von den betroffenen Personen erläutern zu lassen und mögliche Handlungsoptionen zu erörtern. Das hat in besagtem Fall stattgefunden, sowohl im Rahmen von persönlichen Gesprächen als auch telefonisch.“

Zum „Inhalt entsprechender Eingaben und vertraulich geführter Gespräche“ könne aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der betroffenen Personen aber keine Auskunft erteilt werden, so ein Sprecher der Staatskanzlei zur dpa.

FDP fordert kurzfristige Aussprache im Landtag

Die FDP im Düsseldorfer Landtag bat bei der Staatskanzlei schriftlich darum, dass Scharrenbach und Wüst sich noch diese Woche im Landtag erklären. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Landtag tritt am Freitag noch einmal zu einer regulären Plenarsitzung zusammen, bei der eine Unterrichtung durch die Landesregierung angesetzt werden könnte.

Scharrenbach ist seit 2017 Bauministerin in NRW. Im vergangenen Juni machte sie eine Krebserkrankung öffentlich. Nach wenigen Monaten absolvierte sie bereits im vergangenen Jahr wieder öffentliche Termine. Im November sagte sie in einem Interview mit „Bunte“: „Noch bin ich nicht geheilt und weiß jetzt aus eigener Erfahrung: Krebs ist ein absolutes Biest.“

An einen Rückzug aus der Politik habe sie nie gedacht, aber ihr Terminkalender habe sich geändert: „Ich sage auch mal Nein bei Terminen und mache weniger. Weniger ist jetzt mehr für mich.“