MV und Brandenburg verkürzen Bahntakt - Forderungen an Bund

Auf der Bahnstrecke von Berlin über Angermünde und Pasewalk nach Stralsund sollen die Züge vom Fahrplanwechsel im kommenden Jahr an stündlich verkehren. Das vereinbarten die Regierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Neubrandenburg. Zudem forderten sie den Bund auf, den Ausbau der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen nach Polen, insbesondere auch nach Stettin, zügig voranzutreiben. 

„Diese Projekte sind wichtig für Pendlerinnen und Pendler, für Urlaubs- und Tagesgäste und auch für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nach dem Treffen. Mit dem kürzeren Fahrplan-Takt auf der sogenannten Vorpommernmagistrale zwischen Berlin und Stralsund rückten die Bundesländer im Nordosten enger zusammen. 

Allein Mecklenburg-Vorpommern stelle für die Verkürzung des Fahrtaktes von zwei auf eine Stunde jährlich 3,2 Millionen Euro bereit. Von 2027 an sollen die Fahrten auch ohne Umsteigen möglich sein. Mittelfristig müsse der Bund auch die Bahnverbindung von Neubrandenburg über Pasewalk nach Stettin in den Blick nehmen, sagte Schwesig. 

Verbindungen schaffen, Mobilität sichern 

„Unser Ziel ist klar: bessere Verbindungen schaffen, Mobilität sichern und die länderübergreifende Entwicklung nachhaltig stärken“, erklärte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Dazu gehörten auch der zügige Ausbau wichtiger Straßenverbindungen wie der B 189 von Wittstock nach Mirow und der Weiterbau der A14 mit dem noch fehlenden Teilstück zwischen Magdeburg und Wittenberge. Schwesig kündigte beschleunigte Planungen für den weiteren Ausbau der B 96 an. Dafür gebe es zusätzliches Personal. 

Auch Woidke betonte die Bedeutung zügiger Planungs- und Genehmigungsverfahren und richtete Kritik an den Bund, weil vor allem auch dort die Prozesse zu lange dauerten. „20 bis 25 Jahre, davon müssen wir weg“, sagte der SPD-Politiker. Als Nachahmenswert bezeichnete er das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz von Anfang der 1990er Jahre.

Forderung nach Ausbau der Erdöl-Pipeline Rostock-Schwedt

Woidke erneuerte den Appell an die Bundesregierung, den Ausbau der Erdöl-Leitung vom Hafen Rostock zur PCK-Raffinerie in Schwedt mit größter Priorität voranzutreiben. „Der Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt ist ein Schlüsselprojekt, um die Wirtschaftlichkeit des Standortes zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und die notwendige Transformation verlässlich zu gestalten“, begründete er die Forderung. Bis heute stehe die Umsetzung aber aus. Doch sei der Bund in der Pflicht, die Voraussetzungen für den weiteren Betrieb der Raffinerie zu schaffen.

In Schwedt war jahrzehntelang russisches Erdöl zu Kraftstoffen verarbeitet worden. Die Bundesregierung hatte wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber entschieden, von Anfang 2023 an kein Öl mehr aus Russland zu importieren. Die Betreiber stellten um auf andere Bezugsquellen - darunter Öl, das mit Tankern in den Häfen Rostock und Danzig ankommt. 

Forderung nach Senkung der Strompreise

Woidke und Schwesig betonten, dass Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bundesweit zu den Vorreitern bei der Gewinnung von Ökostrom gehörten, allerdings mit die höchsten Strompreise zu verzeichnen hätten. Das müsse sich rasch ändern. Die Vorteile der erneuerbaren Energien müssten bei der Bevölkerung und den Unternehmen in den Regionen in Form niedrigerer Preise ankommen. Dafür würden sich beide Länder weiter einsetzen, auch gegen massive Widerstände aus dem Süden der Republik, sagte Woidke.

Der Brandenburger Regierungschef forderte für die ostdeutschen Bundesländer ein Fünftel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die allen Bundesländern zugesicherten 100 Milliarden Euro seien von den Ländern in Absprache mit den Kommunalverbänden bereits verplant. Nun gehe es um die 400 Milliarden, über die Bund selbst entscheide. „Wir wollen keine Sonderbehandlung. Was wir wollen, ist Fairness“, sagte Woidke.

Entsprechend dem Bevölkerungsanteil solle Geld aus dem Sondervermögen in den ostdeutschen Ländern eingesetzt werden. „Zirka 20 Prozent dieser Investitionssummen gehören nach Ostdeutschland“, sagte Woidke. Das werde er auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Thüringen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich machen.