Lübeck droht 2026 Rekorddefizit – Kürzungen angekündigt
Lübeck plant für 2026 mit einem Millionen-Defizit. Bürgermeister Lindenau sieht die Stadt in einer Phase der Mangelwirtschaft. Er kündigt Kürzungen und Preiserhöhungen an.
Der Stadt Lübeck droht im Jahr 2026 ein Rekorddefizit. (Archivbild)Christian Charisius/dpa
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Die Haushaltssitzung der Lübecker Bürgerschaft am 6. November wird spannend. Der Ratsversammlung der Hansestadt liegt ein Haushaltsentwurf für 2026 vor, der ein Rekorddefizit in Höhe von 162,4 Millionen Euro aufweist.
„Wir befinden uns in einer Zeit der Mangelwirtschaft, nicht mehr im Bereich von Wunschprojekten“, mahnte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) bei der Veröffentlichung des Entwurfs. In dem stehen Ausgaben in Höhe von 1,35 Milliarden Euro Einnahmen von 1,19 Milliarden Euro gegenüber. Die Entscheidung über den Haushalt muss die Lübecker Bürgerschaft am 6. November treffen.
Einen Grund für das Riesendefizit sieht der Bürgermeister in den gesetzlichen Veränderungen durch den Bund und das Land. „Zusammen mit den Tarifabschlüssen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Kommunen entstehen Kosten, die wir als Kommune nur begrenzt steuern können“, teilte Lindenau mit. An deutlichen Kürzungen im Haushalt 2026 führe deshalb kein Weg vorbei.
Höhere Preise für Theater, Museen und Parken
Bürgermeister und Verwaltung schlagen deshalb Kürzungen und Einnahmeerhöhungen von insgesamt mehr als 8,2 Millionen Euro vor. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Bettensteuer, eine Erhöhung der Parkgebühren, der Eintrittspreise in den städtischen Schwimmbädern und den Museen sowie weniger Zuschüsse an die Fraktionen und die Travemünder Woche.
Die Stadt Lübeck steht mit ihren Haushaltsproblemen nicht alleine da. Viele Städte, insbesondere die kreisfreien, wiesen entsprechende Defizite aus, sagt Marc Ziertmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städteverbandes Schleswig-Holstein. „Leider überrascht die Entwicklung der kommunalen Verschuldung angesichts der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht“, sagt er. „Besorgniserregend ist, dass fast zwei Drittel der zusätzlichen Verschuldung auf die Kassenkredite entfallen, die zur Liquiditätssicherung benötigt werden. Das betrifft besonders die Städte Kiel und Lübeck.“
Städteverband: Hilfe von Land und Bund nötig
Der Städteverband fordert deshalb eine den Aufgaben angepasste Finanzausstattung der Kommunen. „Wir brauchen grundlegende Reformen gegen die strukturelle Unterfinanzierung und eine bessere Grundfinanzierung kommunaler Ausgaben“, sagt Ziertmann. Dazu gehöre eine Begrenzung des Anstiegs der Sozialausgaben, aber auch ein größerer Anteil an den Gemeinschaftssteuern, vor allem der Umsatzsteuer, für die Kommunen.