Ludwigshafen vor Stichwahl - AfD-Politiker erwägt Anfechtung

Ein Duell im Oktober, eine mögliche Anfechtung und viele ungültige Stimmen: In Ludwigshafen entscheidet eine Stichwahl am 12. Oktober über den neuen Oberbürgermeister. Das ergab die Abstimmung am Sonntag in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz. Laut vorläufigem Endergebnis treffen in drei Wochen Klaus Blettner (CDU/FWG) und Jens Peter Gotter (SPD) aufeinander, wie die Kommune bekanntgab. Für Diskussionen sorgten auch am Morgen nach der Wahl die auffallend vielen ungültigen Stimmen. 

Die Abstimmung fand in einem nervösen Umfeld statt. Der Wahlausschuss hatte den AfD-Politiker Joachim Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen. Gerichte bestätigten den Ausschluss. Paul kündigte am Wahlabend weitere rechtliche Schritte an. „Wir sind fest entschlossen, die Wahl anzufechten. Ob schon nach der ersten Runde oder nach der Stichwahl, müssen meine Anwälte klären“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das war auch einen Tag nach der Wahl der Stand.

Wahlausschluss und Hassmails

Aufsehen erregten die insgesamt 3.201 ungültigen Stimmen (9,2 Prozent). Spekuliert wurde, ob Wählerinnen und Wähler der AfD eine Art „Protest an der Wahlurne“ demonstriert haben könnten, weil Paul ausgeschlossen wurde. In sozialen Medien kursierten Fotos angeblicher Stimmzettel, auf denen der AfD-Politiker handschriftlich ergänzt und angekreuzt wurde. Sie wären damit ungültig. Die Echtheit der Bilder war jedoch unklar.

Die parteilose Amtsinhaberin Jutta Steinruck war nicht mehr angetreten. Die scheidende Oberbürgermeisterin ist seit dem Ausschluss von Paul das Ziel von Anfeindungen etwa in sozialen Medien. Die Polizei ermittelt dazu.

Paul sagte, er lehne solche Anfeindungen ab. „Natürlich geht so was nicht. Das ist gar keine Frage.“ Es sei richtig, das zu thematisieren. Auch die AfD erlebe immer wieder Gewalt. „Darüber muss man ebenfalls sprechen.“

Kandidaten bereit für das Finale

Blettner erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 41,2 Prozent der gültigen Stimmen, dahinter landete Gotter mit 35,5 Prozent. Zudem hatten Einzelbewerber Martin Wegner (15,7 Prozent) und Michaela Schneider-Wettstein (Volt; 7,6 Prozent) kandidiert. Die Stichwahl findet statt, weil keiner mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Wahlberechtigt waren rund 118.300 Menschen. Die Stadt gab die Beteiligung mit 29,3 Prozent an.

CDU/FWG-Kandidat Blettner sagte, er hätte Paul gerne an der Wahlurne geschlagen. „Es ist anders gekommen.“ Er wolle „weiter Gas geben“ bis zur Stichwahl. „Wir müssen die Menschen weiter von der Wichtigkeit dieser Wahl überzeugen“, sagte Blettner mit Blick auf die niedrige Beteiligung.

Ursprünglich zeitgleich mit Bundestagswahl

Ursprünglich war für Sonntag auch die Bundestagswahl angesetzt. Diese Gleichzeitigkeit wäre für die Beteiligung an der OB-Wahl von Vorteil gewesen, sagte Blettner. Allerdings fand die Bundestagswahl dann durch den Bruch der Ampel-Koalition in Berlin bereits am 23. Februar statt.

Dass eine Bundestagswahl Einfluss haben kann, zeigt die OB-Wahl 2017 in Ludwigshafen. Damals fanden beide Abstimmungen am selben Tag statt, die Beteiligung an der OB-Wahl lag bei 60,2 Prozent (ungültige Stimmen: 1.913). Bei der Stichwahl, die Steinruck gewann, sank sie dann auf 34,8 Prozent.

SPD-Kandidat Gotter sagte, er wolle sich bis zur Stichwahl im Oktober auch um die Wählerinnen und Wähler der beiden ausgeschiedenen Kandidaten bemühen. „Und wir können, glaube ich, bei der Briefwahl noch ein bisschen nachlegen.“

Worum sich der künftige OB kümmern muss

Amtsinhaberin Steinruck nannte den Kampf um eine bessere Finanzausstattung „das A und O“ für ihren Nachfolger. Die Stadt gehört zu den am stärksten verschuldeten Kommunen Deutschlands. „Vieles, was in Ludwigshafen im Argen liegt, liegt im Argen, weil die Stadt sich seit 30 Jahren kaputtsparen muss“, sagte Steinruck. Ihr Nachfolger tritt das Amt am 1. Januar 2026 an.