Linke will mit Elif Eralp ins Rote Rathaus

Mit ihrer frisch gekürten Spitzenkandidatin Elif Eralp und dem Topthema bezahlbare Mieten will die Linke nächstes Jahr das Rote Rathaus erobern. Bei einem Landesparteitag in Lichtenberg wurde die 44-jährige Kandidatin von den etwa 175 Delegierten per Akklamation bestimmt, also durch Beifall nach ihrer Rede und ohne formelle Wahl. Kontroversen gab es über die Linie zum Gaza-Krieg. Einen Eklat vermied der Parteitag aber.

Letztlich unterstützte eine breite Mehrheit einen Kompromissantrag, der sowohl die Sorgen der palästinensischen Community als auch die Ängste der Jüdinnen und Juden in Berlin benennt. Der Beschluss fordert, das Leid beider Seiten zu sehen und „sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen“. Schärfer formulierte Anträge zur Unterstützung der Sache der Palästinenser und für Boykottbewegungen gegen Israel wurden von den Antragstellern zurückgezogen.

„Einstehen für den Schutz jüdischen Lebens“

Zum Streit über den Nahost-Konflikt sprach auch Spitzenkandidatin Eralp in ihrer Antrittsrede. Sie warf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, die Stadt zu spalten. Er habe versäumt, sich mit Angehörigen von Palästinensern zu treffen und Empathie zu zeigen. „Ich bin froh, dass hier in Berlin die größte palästinensische Community Europas lebt.“

Sie sei aber auch froh, „dass es in Deutschland in Berlin wieder jüdisches Leben gibt und es darf nicht sein, dass Menschen, weil sie eine Kippa tragen, angegriffen werden“, sagte Eralp. „Ich werde immer einstehen für den Schutz und Sichtbarkeit jüdischen Lebens. Für alle, aber ganz besonders für sie war das grausame Massaker der Hamas am 7. Oktober eine Zäsur.“ 

„Wollte gegen Ungerechtigkeit kämpfen“

Eralp ist Juristin und seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Dort ist sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration und Antidiskriminierung. Sie will am 20. September 2026 Amtsinhaber Wegner ablösen. Wegner führt seit April 2023 eine Koalition mit der SPD. Die Linke lag zuletzt in Umfragen mit 17 bis 19 Prozent an Platz zwei hinter der CDU und knapp vor SPD, Grünen und AfD.

In ihrer Rede verwies Eralp auf ihre Herkunft: Ihre Eltern seien als Sozialisten und Gewerkschafter 1980 aus der Türkei nach Deutschland geflohen. In ihrer Familie hätten immer wieder geflohene Menschen gewohnt. Oft hätten sie Ärger mit Behörden wegen der Asylverfahren gehabt. „Das alles hat mich geprägt. Und so habe ich schon mit zwölf Jahren entschieden, Jura zu studieren. Als Menschenrechtsanwältin wollte ich gegen all diese Ungerechtigkeiten kämpfen.“

Wohnungs- und Mietenpolitik als zentrales Wahlkampfthema 

Als wichtigstes Wahlkampfthema stellte sie die Wohnungs- und Mietenpolitik vor. „Ich trete an, damit unsere Stadt wieder bezahlbar wird und damit nicht die Immobilienspekulanten über unsere Stadt entscheiden, sondern wir gemeinsam.“ Aber auch gut ausgestattete Schulen, bezahlbare Busse und Bahnen sowie ein Leben frei von Diskriminierung seien entscheidende Themen für das Zusammenleben in Berlin. 

Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner erinnerte an den Wahlsieg des linken Demokraten Zohran Mamdani als Bürgermeister von New York und meinte: „Es ist die Zeit der roten Metropolen.“ 

Kritik der CDU

Schwerdtner betonte, entscheidend für einen Wahlerfolg sei Geschlossenheit. Die CDU werde in den nächsten Monaten auf die Linke eindreschen, weil sie Angst vor ihr habe. Zuletzt hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der Berliner Linken „ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen“ vorgeworfen und gesagt, „im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt“.

Schwerdtner positionierte sich zum Nahost-Konflikt so: „Die Repression gegen palästinasolidarische Bewegungen muss enden. Jüdisches Leben in dieser Stadt muss wieder sicher sein. Unser Humanismus ist unteilbar.“